Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 4

Beschlussvorschlag:

 

Es wird vorgeschlagen, für die Anlegung eines Abenteuerspielplatzes auf dem Gelände des Motorparks einen Förderbetrag in Höhe von 1/7 der nachgewiesenen Kosten, maximal jedoch 10.000,00 €, zur Verfügung zu stellen. Eine städtische Grundstücksfläche wird nicht bereitgestellt. Die haushaltsmäßige Beordnung erfolgt im Nachtragshaushalt 2012.


Sachverhalt:

 

Zur Attraktivitätssteigerung beabsichtigt die Fa. Messig fun food als Betreiber des Burger King auf dem Gelände des Motorparks die Anlegung eines Abenteuerspielplatzes. Zu diesem Zweck wurde ein Verein gegründet, der die Errichtung und Pflege der Anlage übernimmt. Die Investitionskosten werden nach einem vorgelegten Angebot rd. 70.000,00 € betragen. Vorgesehen sind u.a. ein Spielschiff mit verschiedenen Klettermöglichkeiten, eine Schaukelschlange, eine Hängematte, eine Kombinationsspielanlage etc.

 

Die Anlage soll der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung stehen. Von dem Grundstückseigentümer Thomas Echterhoff wird hierfür eine Grundstücksfläche von rd. 725 m² kostenlos zur Verfügung gestellt. Eine weitere angrenzende Fläche der Stadt Lohne ist in Größe von 475 m² in die Planung einbezogen. Finanziert werden soll das Vorhaben über Sponsoren und mit einem Zuschuss der Stadt Lohne.

 

Wie sich aus dem anliegenden Kartenausschnitt ergibt, würde die Abgabe der gewünschten Fläche den Zuschnitt des noch zu vermarktenden Grundstücks der Stadt Lohne negativ beeinträchtigen und kann daher nicht empfohlen werden. Sollten weitere Flächen zur Umsetzung der Planungen benötigt werden, könnten diese auf dem Echterhoff-Grundstück in Anspruch genommen werden.

 

Auch wenn es sich um eine private Spielplatzanlage handelt, kann aus Wirtschaftsförderungsaspekten für diesen Standort ein öffentliches Interesse bejaht werden, zumal die Anlage der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 10.000,00 € wird für angemessen gehalten.

 

Von verschiedenen Rednern wurde die Bezuschussung des Vorhabens mit der Begründung abgelehnt, dass es sich um ein rein privatwirtschaftliches Interesse des Burger-King-Betreibers handelt und es zu entsprechenden Anträgen anderer Firmen kommen könne. Bürgermeister Gerdesmeyer führte hierzu aus, dass es sich um ein Investitionsvolumen von rd. 70.000,00 € handelt, hochwertige Spielgeräte aufgestellt werden und eine entsprechende Grundstücksfläche zur Verfügung steht. Weiter machte er den Vorschlag, den Zuschuss der Stadt Lohne auf 1/7 der nachgewiesenen Kosten, maximal jedoch 10.000,00 € zu beschränken. Eine Grundstücksfläche wird von der Stadt Lohne nicht zur Verfügung gestellt.