Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 1

Beschlussvorschlag:

 

Dem Stadtrat wird empfohlen, das Projekt MobilUm Vechta für zwei Jahre ab Beginn mit max. 50.000,00 € pro Jahr zu unterstützen.


 

Nach § 2 Abs. 2 des Nds. Nahverkehrsgesetzes ist die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Im Rahmen eines integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes haben die Städte und Gemeinden die Verbesserung der verkehrlichen Mobilität als ein wichtiges Leitthema erkannt. Hieraus wurde das Projekt „MobilUmVechta“ entwickelt, welches im Laufe des Konzeptes an den Landkreis Vechta übergeben wurde.

 

„MobilUmVechta“ ist ein zukunftsweisendes Mobilitätssystem für den Landkreis Vechta. Unter Beteiligung der Städte und Gemeinden sowie der Verkehrsunternehmen soll mit „MobilUmVechta“ der Wirtschaftsstandort Landkreis Vechta gestärkt werden.

 

Über eine bei den Verkehrsunternehmen einzurichtende Mobilitätszentrale sollen zukünftig bedarfsorientierte Fahrten für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Vechta angeboten werden. Dabei sollen die Fahrten nur erfolgen, wenn ein Bedarf in der Zentrale angemeldet worden ist. Die angemeldeten Bedarfe werden dann zu einer effektiven und kurzen Linienverbindung zusammengeführt, so dass jede Fahrt unter den bestmöglichen ökonomischen und zeitlichen Aspekten durchgeführt werden kann.

 

Das Konzept von „MobilUmVechta“ sieht vor, dass innerhalb der Kommunen eine Mobilität aller Bürgerinnen und Bürger unter Einbeziehung der Bahnhöfe erreicht wird. Die Anbindung der Bahnhöfe erfolgt für die Kommunen die über keinen eigenen Bahnhof verfügen, über die Nachbarkommune. So ist eine durchgängige Mobilität innerhalb des Landkreises Vechta sowie an die nächsten Oberzentren möglich.

 

Über das System „MobilUmVechta“ wird der Landkreis Vechta in seiner Wahrnehmung als attraktiver Wirtschaftsstandort gestärkt. So ist die Anbindung der Gewerbegebiete ein zentraler Baustein.

 

Neben dem Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur zur Gewinnung von Fachkräften wird auch die Wohnqualität innerhalb des Landkreises Vechta durch „MobilUmVechta“ gestärkt. Durch die im Landkreis Vechta steigenden Einwohnerzahlen werden immer mehr Baugebiete in weiterer Entfernung zur Innenstadt angeboten. Hier wird über das System eine Anbindung an den Einzelhandel gewährleistet.

 

Auch für die ältere Bevölkerung wird „MobilUmVechta“ durch den Einsatz von Fahrzeugen mit einem barrierefreien Zustieg eine deutliche Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum bedeuten.

 

Die gesamten Aufwendungen für den laufenden Betrieb werden mit 1.126.000 Euro pro Jahr abzüglich der Fahrgeldeinnahmen kalkuliert. Diese werden bis zur Abdeckung des unternehmerischen Risikos den Verkehrsunternehmen zugeschlagen. Weitere Fahrgeldeinnahmen werden über einen Verteilungsschlüssel auf die Kommunen, die Verkehrsunternehmen und den Landkreis Vechta verteilt.

 

Die jährlichen Aufwendungen sollen wie folgt verteilt werden:

 

Regionalisierungsmittel (Land Niedersachsen):        350.000 Euro

Städte und Gemeinden:                                              257.000 Euro, davon Stadt Lohne 50.000 Euro

Verkehrsunternehmen:                                               182.000 Euro

Landkreis Vechta:                                                       337.000 Euro

 

Das Projekt hat eine Mindestlaufzeit von 2 Jahren. Zum Ende dieses Zeitraumes soll auf Grundlage der erzielten Fahrgastzahlen über die Fortsetzung des Projektes neu beraten werden.

 

In der Aussprache erläuterten Bürgermeister Gerdesmeyer und die Verwaltung auf verschiedene Anfragen, dass zunächst ein Grundkonzept für dieses Projekt geschaffen wurde. Wichtig sei es, dieses Konzept im Laufe des Projektablaufs kontinuierlich zu verbessern und weiter zu entwickeln. Bürgermeister Gerdesmeyer betonte die großen Chancen dieses Projektes insbesondere durch die Teilnahme von 10 Städten und Gemeinden.

 

Angesichts der hohen Kosten und der Subventionierung der Busunternehmen sprach sich ein Ausschussmitglied gegen das Projekt aus.