Beschlussempfehlung:

 

Der Rat der Stadt Lohne beschließt alle zwei Jahre einen Natur-, Umwelt- und Klimaschutzpreis zu vergeben. Die Jury soll aus dem Bürgermeister bzw. dessen Stellvertreter und je einen Mitglied, welches von den jeweiligen Frakionen/Gruppen des Stadtrates benannt wird und das  nicht Mitglied des Stadtrates ist, sowie dem Vorsitzenden des Bau-, Verkehrs-, Planungs- und Umweltauschusses, bestehen. Die der Niederschrift als Anlage beigefügte Richtlinie zur Vergabe des Preises ist entsprechend zu überarbeiten.

 

Der Bau-, Verkehrs-, Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Lohne hat in seiner Sitzung vom 02.02.2012 die Verwaltung beauftragt, Richtlinien für die Vergabe eines Umwelt- und Klimaschutzpreises zu erarbeiten und dem Ausschuss vorzustellen.

 

Den im Lohner Stadtrat vertretenen Fraktionen und Gruppen wurde ein Entwurf der von der Verwaltung erarbeiteten Richtlinie zur Abstimmung übersandt.

 

Von der SPD-Fraktion wurde angeregt, einen Natur-, Umwelt- und Klimaschutzpreis zu vergeben.

 

Nach Auffassung der Verwaltung ist es jedoch nicht erforderlich, den Begriff Naturschutz zusätzlich einzufügen, da Umweltschutz die Gesamtheit aller Maßnahmen zum Schutze der Umwelt mit dem Ziel der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlage aller Lebewesen mit einem funktionierenden Naturhaushalt umfasst.

 

Ferner wurde von der SPD-Fraktion angeregt, in der Zielsetzung des § 1 einen Bezug zu Lohne herzustellen. Dies scheint angemessen.

 

Vorschlagsberechtigt für den Klimaschutzpreis sollen alle Lohner Einwohnerinnen und Einwohner, alle Lohner Verbände, Vereine und Institutionen sowie die Mitglieder des Rates der Stadt Lohne sowie die Jury-Mitglieder der Stadt sein. Die Entscheidung über die Vergabe des Preises sollte einer Jury vorbehalten bleiben und nicht, wie von der SPD-Fraktion vorgeschlagen, durch den Stadtrat erfolgen, der zur Entscheidungsfindung sich einer Jury bedient. Auch sollte die Jury aus möglichst wenigen Ratsmitgliedern bestehen. Von daher wurde der bisherige Vorschlag der Verwaltung unter Berücksichtigung der Idee der SPD-Fraktion Vertreter aller Fraktionen und Gruppen, die Jury zu entsenden, aufgegriffen und vorgeschlagen, dass die Jury wie bisher aus dem Bürgermeister, dem Vorsitzenden des für Umweltfragen zuständigen Ausschusses und daneben aus drei vom Rat der Stadt Lohne bestimmten Personen besteht.

 

Verschiedene Ausschussmitglieder sprachen sich dafür aus, den Begriff Natur mit aufzunehmen um einen Natur-, Klima- und Umweltschutzpreis zu vergeben. Hinsichtlich der Besetzung der Jury beschloss der Ausschuss nach kurzer Aussprache, dass diese aus dem Bürgermeister bzw. dessen Stellvertreter und dem Vorsitzenden des Bau-, Verkehrs-, Planungs- und Umweltausschusses bestehen soll und jede Fraktion/Gruppe des Stadtrates je eine Person benennt, die nicht Mitglied des Rates ist.