Beschlussempfehlung:

 

Es wird vorgeschlagen, dem Rat der Stadt Lohne zu empfehlen, die 1. Nachtragssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2012 in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Sachverhalt:

 

Die Veränderung der veranschlagten Erträge / Einzahlungen und Aufwendungen / Aus-Zahlungen erfordert den Erlass einer 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2012.

 

Nach dem anliegenden Entwurf ändern sich im Ergebnishaushalt die ordentlichen Aufwendungen von 38.973.400,00 Euro auf 39.637.400,00 Euro (+ 664.000,00 €). Der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss in Höhe 2.547.900,00 Euro aus. Außerordentliche Erträge und Aufwendungen sind in Höhe von 800.000,00 € und 200.000,00 € ausgewiesen.

 

Der Gesamtbetrag der Einzahlungen verändert sich von 38.893.500,00 Euro auf 40.957.000,00 Euro und der Auszahlungen von 39.554.900,00 Euro auf 41.412.900,00 Euro. Die Liquidität ist gesichert.

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitions-Fördermaßnahmen (Kreditermächtigung) in Höhe von 150.000,00 Euro (Kreisschulbaukasse) bleibt unverändert.

 

Neu aufgenommen wurde eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2.275.000,00 €.

 

Die übrigen Bestimmungen der Haushaltssatzung bleiben unverändert. Wesentliche Veränderungen von Haushaltsansätzen sind im Vorbericht erläutert.

Als wichtige Veränderungen gegenüber dem Ursprungshaushalt wurden verwaltungsseitig genannt:

 

• Der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss von 2.547.900,00 € im ordentlichen (+ 465.500,00 €) und 600.000,00 € im außerordentlichen Haushalt (+ 200.000,00 €) aus.

 

• Der Gewerbesteueransatz von 17,5 Mio. € bleibt unverändert, während beim Einkommensteueranteil ein Anstieg um 0,8 Mio. € auf 7,6 Mio. € erwartet wird.

 

• Im Finanzhaushalt sind eine Vielzahl von beschlossenen Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (z. B. Kindertagesstätte Kreuzstraße/Klapphakenstraße, Ganztagsschulanbauten, St. Franziskus-Hospital, TuS Blau-Weiß Lohne – Umkleideräume) mit Teilbeträgen enthalten. Entlastet wird der Finanzhaushalt dadurch, dass sich einige geplante Investitionen zeitlich ins nächste Haushaltsjahr verschieben (Marienstraße, Erschließung der Baugebiete Nr. 26 E und 138). Die Auszahlungen für Investitionen erhöhen sich insgesamt um 1.661.000,00 €.

 

• Aus der Veräußerung von Sachvermögen (Grundstücke) werden um 1,1 Mio. € höhere Einzahlungen erwartet.

 

• Der Finanzmittelfehlbetrag von 455.900,00 € kann aus vorhandenen liquiden Mitteln bestritten werden.

 

Zum 1. Nachtragshaushalt 2012 ergab sich keine weitere Diskussion.