Ratsvorsitzender Diekmann berichtete über eine von der SPD/G.U.F.-Gruppe eingereichte schriftliche Anfrage zu den finanziellen Auswirkungen bezüglich der verzögerten Förderung durch das Finanzministerium. Gruppenvorsitzender Knospe erläuterte die schriftliche Anfrage und kritisierte die Nichteinhaltung der ursprünglichen Zahlungszeitpunkte. Gleichzeitig äußerte er Zweifel, ob die nun genannten Zahlungstermine eingehalten würden. Die Haltung der Landesregierung bezeichnete er als unzuverlässig.

Ratsvorsitzender Diekmann verwies auf den allen Ratsmitgliedern vorliegenden Vermerk mit der Berechnung des entstehenden Zinsverlustes.

Bürgermeister Niesel erinnerte daran, dass er an den Wirtschaftsminister ehrliche und kritische Worte gerichtet habe. Er erläuterte die Förderpraxis und teilte mit, dass vom Minister zum Abschluss der Eröffnungsveranstaltung zum Ausdruck gebracht wurde, die Zahlungsmodalitäten würden eher verbessert als verschlechtert. Die für die kommenden Jahre vorgesehenen Zuschusszahlungen seien als Mindestbedingungen zu betrachten.

Abschließend wies Herr Bürgermeister Niesel auf die schwierige Finanzsituation des Landes hin.