Sitzung: 02.07.2008 RAT
Ratsvorsitzender Diekmann berichtete über eine von der
SPD/G.U.F.-Gruppe eingereichte schriftliche Anfrage zu den finanziellen
Auswirkungen bezüglich der verzögerten Förderung durch das Finanzministerium.
Gruppenvorsitzender Knospe erläuterte die schriftliche Anfrage und kritisierte
die Nichteinhaltung der ursprünglichen Zahlungszeitpunkte. Gleichzeitig äußerte
er Zweifel, ob die nun genannten Zahlungstermine eingehalten würden. Die
Haltung der Landesregierung bezeichnete er als unzuverlässig.
Ratsvorsitzender Diekmann verwies auf den allen Ratsmitgliedern vorliegenden
Vermerk mit der Berechnung des entstehenden Zinsverlustes.
Bürgermeister Niesel erinnerte daran, dass er an den Wirtschaftsminister
ehrliche und kritische Worte gerichtet habe. Er erläuterte die Förderpraxis und
teilte mit, dass vom Minister zum Abschluss der Eröffnungsveranstaltung zum
Ausdruck gebracht wurde, die Zahlungsmodalitäten würden eher verbessert als
verschlechtert. Die für die kommenden Jahre vorgesehenen Zuschusszahlungen
seien als Mindestbedingungen zu betrachten.
Abschließend wies Herr Bürgermeister Niesel auf die schwierige Finanzsituation
des Landes hin.