Beschlussempfehlung:

 

Es wird vorgeschlagen, dem Rat der Stadt Lohne zu empfehlen, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2013 zu beraten und zu beschließen.

Sachverhalt:

 

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013 gliedert sich wie folgt:

 

1. Ergebnishaushalt

 

 

 

2. Finanzhaushalt

 

Der Finanzhaushalt enthält alle Ein- und Auszahlungen eines Jahres und umfasst somit auch die Investitionen.

 

 

 

Ergebnishaushalt

 

-          Realsteuererträge in Höhe von 20.125.000,00 Euro (Gewerbesteuer = 17,0 Mio. €, Grundsteuer A + B = 3.125.000,00 €). Der Gewerbesteueransatz wird aufgrund der sich abzeichnenden Abschwächung der wirtschaftlichen Entwicklung und des Aufkommensverlaufs des Jahres 2012 mit 17,0 Mio. Euro kalkuliert (- 0,5 Mio. Euro gegenüber 2012).

 

-          Anteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer in Höhe von 9,4 Mio. Euro (+ 650.000,00 Euro gegenüber 2012). Die vorläufige Abrechnung des Einkommensteueranteils für das Jahr 2012 beläuft sich auf rd. 8,1Mio. Euro. Im Haushalt 2013 wird ein Betrag in Höhe von 8.200.000,00 Euro aus dem Einkommensteuer- und 1.200.000,00 Euro aus dem Umsatzsteueranteil veranschlagt. Vorteilhaft hat sich die Neufestsetzung der Schlüsselzahlen ab dem Jahr 2012 ausgewirkt. Der Einkommensteueranteil ist letztlich abhängig von der Wirtschaftsentwicklung.

 

-          Für die Berechnung der Finanzausgleichsleistungen des Landes ist neben dem sog. „Finanzbedarf“ (Einwohnerzahl) einer Kommune die Steuerkraft maßgebend, die wesentlich durch die Realsteuereinnahmen bestimmt wird. Grundlage der Berechnung des Finanzbedarfs bildet die Einwohnerzahl, wobei jedoch eine unterschiedliche Gewichtung des Faktors „Einwohner“ (100 % - 180 %) durch Landesgesetz vorgegeben ist. Mit dem Ziel einer Angleichung des bestehenden Finanzkraftgefälles auf Gemeindeebene wurde die Erhebung einer Finanzausgleichsumlage eingeführt, die dem Topf der Schlüssel-Zuweisungen für Gemeindeaufgaben zufließt. Für das Jahr 2013 wird eine Finanzausgleichsumlage von 450.000,00 Euro veranschlagt. Eine Berechnung ist zurzeit nicht möglich, da die hierfür notwendigen Grundlagen noch nicht vorliegen. Die ab dem Jahr 2013 zu zahlende Entschuldungsumlage belastet die Stadt Lohne jährlich mit ca. 65.000,00 Euro.

 

-          Keine Erhöhung der Steuerhebesätze. Die Steuerhebesätze für die Grundsteuer wurden letztmalig zum 01.01.1998 (von 235 auf 275 v. H.) erhöht, der Gewerbesteuerhebesatz ist seit 1980 unverändert. Für das Jahr 2013 betragen die für die Berechnung der Finanzausgleichsleistungen und Kreisumlage maßgebenden Durchschnittshebesätze bei der Grundstuer A = 318 v. H., Grundsteuer B = 329 v. H., Gewerbesteuer = 328 v. H.

 

Der Personalkostenansatz beträgt für das Jahr 2013 einschließlich der Zuführungsbeträge zu den Rückstellungen 5.897.500,00 Euro und erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um 3,4 %.

 

-          Belastungen aus der Gewerbesteuerumlage in Höhe von 3.910.000,00 Euro. Der Umlagesatz beträgt im Jahr 2013 unverändert 69 Punkte.

 

-          Eine Kreisumlage, die in Höhe des Vorjahres mit 11.350.000,00 € veranschlagt wurde.

 

-          Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen. Der Überschuss der Erträge über die Aufwendungen beträgt 1.556.000,00 Euro (2012 = 2.547.900,00 Euro).

 

Finanzhaushalt

 

-          Die laufenden Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes sind mit dem Ergebnishaushalt überwiegend identisch.

 

-          Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung ist die Liquidität zu sichern. Die liquiden Mittel zu Beginn des Haushaltsjahres werden mit rd. 16,9 Mio. Euro geschätzt.

 

 

-          Die Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen für Grunderwerb, Baumaßnahmen, Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen betragen rd. 8,5 Mio. Euro und liegen damit leicht über dem Vorjahresniveau.

 

-          Den Auszahlungen für Investitionen stehen Einzahlungen in Höhe von rd. 4,2 Mio. Euro gegenüber (Zuwendungen, Beiträge, Veräußerungserlöse). Der Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von 425.500,00 Euro wird aus dem vorhandenen Zahlungsmittelbestand finanziert.

 

Wie in jedem Jahr ist der Haushalt insbesondere auf der Ertragsseite (Gewerbesteuer, Einkommensteuer) des Ergebnishaushaltes mit Risiken behaftet, da die wirtschaftliche Entwicklung nicht vorhersehbar ist. Ebenfalls nicht bekannt ist die endgültige Höhe der Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage.

 

Von der Verwaltung wurden folgende Punkte des Haushaltes 2013 hervorgehoben:

 

• Der Ergebnishaushalt (Aufwand/Erträge) ist ausgeglichen und weist einen Überschuss in Höhe von 1.556.000,00 € aus.

 

• Die Finanzierung des Finanzhaushaltes (Einzahlungen/Auszahlungen) mit einem Fehlbetrag von 425.000,00 wird aus vorhandenen liquiden Mitteln vorgenommen.

 

• Eine Erhöhung der Steuerhebesätze ist auch im Jahr 2013 nicht notwendig. Ebenfalls konstant bleiben die Benutzungegebühren (Abwasser, Straßenreinigung).

 

• Die veranschlagten Steuereinnahmen mit insgesamt 29.805.000,00 € (davon 17,0 Mio. € Gewerbesteuer) und 9,4 Mio. bei den Anteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer orientieren sich an der erwarteten Wirtschaftsentwicklung des Jahres 2013 und dem tatsächlichen Aufkommen des Jahres 2012.

 

• Die Kreisumlage bleibt auf der Basis von 44 Punkten mit 11.350.000,00 € auf dem Niveau des Jahres 2012.

 

• Bei den Personalkosten ist ein Anstieg um 3,4 % auf 5.897.500,00 € kalkuliert, während die Aufwendungen für Sachkosten mit 4.581.500,00 € fast unverändert bleiben.

 

 

• Die Investitionen des Jahres 2013 einschl. Grunderwerb, Beschaffungen und Investitionszuwendungen in Höhe von rd. 8,4 Mio. € haben ihren Schwerpunkt bei der Erschließung von Wohngebieten, dem Straßenbau und dem Schul- und Kindertagesstättenbereich.

 

• Die Darlehnsaufnahme von 400.000,00 € beschränkt sich auf ein Darlehn der Kreisschulbaukasse.

 

Dem Haushaltsplanentwurf 2013 wurde ohne weitere Diskussion mehrheitlich zugestimmt.