Sachverhalt:

 

Der OOWV hat sich bei der Übernahme der Abwasserbeseitigung verpflichtet, der Stadt Lohne das Ergebnis der Jahresabschlüsse mitzuteilen. In den vergangenen Jahren wurde bereits mehrfach über die Betriebsergebnisse berichtet. Nunmehr liegt auch das Ergebnis für das Jahr 2010 vor. Insgesamt ergeben sich für die Jahre 2005 – 2011 folgende Abschlusszahlen:

 

	Erlöse €	Kosten €	Überschuss/ Fehlbetrag €
Schmutzwasser 2005	2.250.307,00	2.084.666,00	165.641,00
Schmutzwasser 2006	2.387.566,00	2.184.093,00	203.473,00
Schmutzwasser 2007	2.396.066,00	2.205.825,00	190.241,00
Schmutzwasser 2008	2.431.272,00	2.165.619,00	265.653,00
Schmutzwasser 2009	2.323.802,00	2.249.136,00	74.666,00
Schmutzwasser 2010	2.369.424,00	2.508.598,00	- 139.174.00
Schmutzwasser 2011	2.557.835,00	2.528.501,00	29.334,00
Niederschlagswasser 2005	303.448,00	269.303,00	34.145,00
Niederschlagswasser 2006	286.867,00	329.802,00	-  42.935,00
Niederschlagswasser 2007	279.630,00	415.408,00	- 135.779,00
Niederschlagswasser 2008	341.586,00	511.740,00	- 170.153,00
Niederschlagswasser 2009	316.433,00	353.250,00	- 36.817,00
Niederschlagswasser 2010	471.156,00	410.339,00	60.817,00
Niederschlagswasser 2011	506.913,00	477.864,00	29.049,00

 

Hauskläranlagen 2005	8.499,00	6.597,00	1.902,00
Hauskläranlagen 2006	9.979,00	7.502,00	2.477,00
Hauskläranlagen 2007	11.262,00	7.382,00	3.880,00
Hauskläranlagen 2008	10.298,00	7.040,00	3.258,00
Hauskläranlagen 2009	11.466,00	8.016,00	3.451,00
Hauskläranlagen 2010	12.638,00	8.005,00	4.633,00
Hauskläranlagen 2011	10.670,00	9.128,00	1.541,00

 

Für den Zeitraum von 2005 – 2009 (5 Jahre) wurde vereinbart, dass die Gebührensätze auf dem bisherigen Stand (1,40 €/cbm für Schmutzwasser, 0,25 €/qm für Niederschlagswasser, 38,00 €/cbm für Fäkalschlammabfuhr) verbleiben. Seit dem 01.01.2005 wurde vom OOWV die bisherige öffentlich-rechtliche Gebühr durch ein privatrechtliches Entgelt ersetzt.

 

Durch die Übertragung der Abwasserbeseitigung ist die Berechtigung zur Erhebung der Entgelte für die Abwasserbeseitigung auf den OOWV übergegangen. Nach Ablauf der Laufzeit in der das Entgelt festgeschrieben ist, also zum 01.01.2010, ist der OOWV verpflichtet auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen das Entgelt neu zu berechnen.

 

Der OOWV  bewertet die verschiedenen Zweige der Abwassereinrichtung wirtschaftlich als Gesamtanlage. Auch im Jahre 2013 bleiben die Abwassergebühren unverändert. Insgesamt sind in den letzten ca. 20 Jahren sinkende bzw. konstante Gebührensätze zu verzeichnen.

 

Nach verwaltungsseitiger Erläuterung entwickelte sich eine kurze Grundsatzdiskussion über die Richtigkeit der seinerseitigen Übergabe der Abwasserbeseitigung an den OOWV zwischen der Mehrheitsfraktion und Vertretern der Ratsgruppe Lohner, wobei unterschiedliche Ansichten vertreten wurden.