Die Empfehlung des Finanzausschusses wird bestätigt.

 

Stadtkämmerer Werner Becker ging zunächst auf die allgemeine Gesamtfinanzlage ein. Er erläuterte die Entwicklung der Steuereinnahmen und gab hierzu eine positive Prognose für 2013. Trotz Rekordeinnahmen werde die Schuldenlast der Kommunen zunehmen. Für die Steuereinnahmen der Stadt Lohne sagte er eine leichte Erhöhung voraus. Bei etwa gleichbleibenden Gewerbesteuereinnahmen sei eine erhöhte Einnahme an Einkommensteueranteilen zu erwarten. Der Redner ging anschließend auf die stärkere Kostenbeteiligung des Landkreises für die Kinderbetreuung, die gleichbleibende Kreisumlage, die Höhe der Gewerbesteuerumlage und die Finanzausgleichsumlage ein. Weiter nannte er die Höhe des Personalkostenansatzes.

 

In seiner weiteren Rede nannte er das Volumen des Ergebnishaushaltes und den Überschuss von rund 1,5 Mio. €. Er ging auf die unveränderten Steuerhebesätze ein, welche die niedrigsten in Niedersachsen in Orten dieser Größenklasse sind. Weiter berichtete er über die Vereinsförderung, die geplanten Investitionen und die städtischen Bemühungen zum Klimaschutz. Abschließend ging er auf die verschiedenen Bauinvestitionen, die erfolgreiche Bodenbevorratungspolitik, die wachsenden Schwierigkeiten beim Grunderwerb und die positiven Wirkungen einer niedrigen Verschuldung ein.

 

Der Vorsitzende des Finanzausschusses ging auf die finanzwirtschaftlichen und wegen der europaweiten Schwierigkeiten auch Deutschland drohenden Risiken ein. Er mahnte eine strenge Ausgabendisziplin an und stellte fest, dass viele Kommunen mit ihren Haushalten in einer schwierigen Situation seien. Die Lohner Haushaltspolitik mit einem Überschuss von 1,5 Mio. € stellte er als positives Beispiel dar. Weiter lobte er den Stand der liquiden Mittel, die hohen Investitionen, den geringen Schuldenstand und die gleichbleibenden Steuerhebesätze, die den Gewerbetreibenden Planungssicherheit böten. Er bedankte sich bei der Verwaltung für die Vorbereitung de Haushaltes und bei den Mitgliedern des Finanzausschusses für die Beratungen und erklärte für die CDU-Fraktion die Zustimmung zum Haushalt.

 

Ein Mitglied der SPD-Fraktion erläuterte das Ziel seiner Fraktion, einerseits für eine Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze, andererseits aber auch eine Senkung der Grundsteuerhebesätze vorzuschlagen. Während eine höhere Gewerbesteuer für viele Betriebe im Hinblick auf das Steuerrecht unschädlich sei, komme eine verminderte Grundsteuer allen Einwohnern zugute. Als erfreulich bezeichnete der Redner, dass die von seiner Fraktion vorgeschlagene Erhöhung der Vergnügungssteuer von der Mehrheitsfraktion mitgetragen wurde. Zu dem Einwand der Notwendigkeit beständiger Realsteuerhebesätze wandte der Redner ein, dass auf veränderte Verhältnisse flexibel reagiert werden müsse. Bezüglich der Gewerbesteuer sollte den Empfehlungen des Landes zur Steuerhöhe gefolgt und kein Geld verschenkt werden.

 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion sprach sich ebenfalls für höhere Gewerbesteuerhebesätze aus und stellte fest, dass eine Erhöhung in anderen Orten nicht zu Problemen bei der Gewerbeansiedlung führte. Er kritisierte, dass die Landespolitik die Einführung der offenen Ganztagsschule erwartet, die Kosten z.B. für Mensen aber nicht trägt. Kritik hierzu wurde von der Mehrheitsfraktion dem Land gegenüber nicht geäußert. Weiter lehnte der Redner den Haushaltsentwurf ab, weil Mittel für den seit langer Zeit geforderten Sozialbericht nicht eingestellt wurden.

 

Der Vorsitzende der Ratsgruppe Lohner kritisierte das aus seiner Sicht vorrangige Ziel, möglichst viele Mittel einzunehmen. Er stellte die Frage nach den Ursachen des Erfolges Lohner Finanzpolitik und kam zu dem Ergebnis, dass dieser vermeintliche Erfolg vorrangig im Flächenverbrauch und der Versiegelung begründet liege. Dieser Verbrauch werde erhebliche Kosten für künftige Generationen verursachen.