Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1, Enthaltungen: 3

Beschlussempfehlung:

 

Es wird vorgeschlagen, dem Rat der Stadt Lohne zu empfehlen, die 1. Nachtragssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2008 in der vorliegenden Fassung zu beschließen.


Sachverhalt:

 

Die Einnahme- und Ausgabeentwicklung erfordert den Erlass einer 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2008.

 

Nach dem anliegenden Entwurf werden die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt auf 33.057.000 Euro (bisher 31.373.000 Euro) und im Vermögenshaushalt auf 11.469.500 Euro (bisher 9.011.000 Euro) festgesetzt.

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigung) wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe 180.000 Euro um 60.000 Euro erhöht und auf 240.000 Euro festgesetzt.

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 1.555.000 Euro um 1.220.000 Euro erhöht und auf 2.775.000 Euro festgesetzt.

 

Die übrigen Bestimmungen bleiben unverändert. Die einzelnen Veränderungen sind im Vorbericht erläutert.

 

Dem Haushaltsplanentwurf wurde ein Änderungsblatt beigefügt.

 

In der verwaltungsseitigen Erläuterung wurden folgende Eckpunkte des Nachtragshaushaltes genannt:

 

-    Mehreinnahmen bei den Realsteuern (Gewerbesteuer + 1,0 Mio. Euro, Grundsteuer B: + 150.000 Euro) von 1.150.000 Euro, beim Einkommensteueranteil von 300.000 Euro und bei der Konzessionsabgabe Stromversorgung von 140.000 Euro.

 

-    Erhöhung des Zuführungsbetrages zum Vermögenshaushalt um 1.468.000 Euro auf 3.551.000 Euro.

 

-    Zusätzliche Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen von 912.500 Euro auf nunmehr 7.342.500 Euro im Schul-, Kindergarten- und Sportbereich.

 

-    Eine Erhöhung der Kreditermächtigung (Kreisschulbaukasse) um 60.000 Euro auf 240.000 Euro und einen voraussichtlichen Schuldenstand am Ende des Jahres von 38,03 Euro / Einwohner.

 

-    Ein Anstieg der Verpflichtungsermächtigungen um 1.220.000 Euro auf 2.775.000 Euro.

 

-    Ein Rücklagenbestand zum 31.12.2008 von 7,2 Mio. Euro.