Anschließend nahm der Stadtrat die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mehrheitlich an.

 

Es stimmten mit Ja die Ratsmitglieder Gerdesmeyer, Bockstette, Schlärmann, Rottinghaus, Overmeyer, Wichelmann, Eilhoff, Hinzke, Sandmann-Surmann, Bokern, Bünger, Zobel, Westendorf, Rohe, Fahling, Godde, Theilen, Yilmaz, Thobe, Sandmann und Röchte.

 

Es stimmten mit Nein die Ratsmitglieder Wulff, Steinke, Ernst, Knospe, Latal, Klee, Walter Mennewisch, Torsten Mennewisch, Schwerter, Dr. Neubauer und Blömer.

 

Stadtkämmerer Werner Becker trug die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor. Er berichtete über die Größe und Bedeutung der Planungen, die Beauftragung der Firma IPC in Person von Herrn Jantz mit der Planung der Marktgalerie, die Vorstellung dieser Planungen sowie den Kaufpreis von 2,4 Mio. €  für beide Objekte mit den aufstehenden Gebäuden. Weiter ging er bezüglich des Verkaufspreises auf geltendes EU-Recht, die Ermittlung des Verkehrswertes mit 1,3 Mio. € und den vorgeschlagenen Verkaufspreis von 1,6 Mio. € ein. Er erinnerte daran, dass die Stadt den Einkaufspreis nicht erzielen kann, weil die aufstehenden Gebäude nicht verwendet werden können und weitere Kosten durch den Abbruch entstehen.

 

Ferner deutete er an, dass in weiteren Beratungen noch über eine Kostenbeteiligung für die entstehenden und teilweise öffentlich genutzten Parkplätze zu entscheiden ist. Bei ca. 130 zu schaffenden und 40 für die Stadt dinglich gesicherten Plätzen könnte eine Tiefgaragenförderung einen Umfang von 1,1 Mio. € erreichen, so dass mindestens noch netto 500.000 € auszugleichen sind. Die Differenz zwischen den Kaufpreisen von 2,4 Mio. € und dem Verkaufspreis von 1,6 Mio. € in Höhe von somit 800.000 € sei abzuschreiben. Anschließend erläutere der Redner die künftige Nutzung des Gebäudes.

 

Der Vorsitzende des Finanzausschusses sprach sich für einen Verkauf aus und hob das politische Ziel hervor, für eine Belebung der Innenstadt zu sorgen. Gleichzeitig nannte er verschiedene begonnene und geplante Baumaßnahmen in der Innenstadt, die auf eine Belebung hoffen lassen. Das Risiko für die Stadt Lohne bezeichnete er als vertretbar.

 

Der Vorsitzende der Ratsgruppe Lohner kritisierte die Differenz zwischen Kaufpreis und Verkehrswert und vertrat die Auffassung, dass der Investor einem Kauf ohne ausgleichende Parkplatzförderung nicht zustimmen würde. Für den Fall des Scheiterns der Marktgalerie würden die weiteren Parkplätze auch nicht benötigt. Außerdem sei eine Vermehrung der Parkplätze in der Innenstadt nach dem Ergebnis einer Untersuchung nicht nötig. Verwaltungsseitig wurde erläutert, dass mit nicht mehr nutzbaren Gebäuden bestandene Grundstücke in aller Regel nicht zu den Einstandspreisen veräußert werden können.

 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion kritisierte ebenfalls die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis für die Grundstücke und brachte seine Besorgnis über die Eignung der Erlebnisgastronomie in der Innenstadt zum Ausdruck. Er beklagte mangelnde Fakten bezüglich der künftigen Nutzung und befürchtete eine politische Fehlentscheidung. In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass nach seiner Auffassung das E-Center nicht zu der erwarteten Belebung der Innenstadt beigetragen habe. Die Mehrheitsfraktion habe sich zu unkritisch den Auffassungen des früheren Bürgermeisters angeschlossen. Eine öffentliche Ausschreibung des Verkaufes sei sinnvoller gewesen. Abschließend teilte er mit, dass seine Fraktion dem Verkauf nicht zustimmen werde.

 

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion erinnerte daran, dass die Planungen bereits 4 Jahre in Anspruch genommen haben. Bei Nichterwerb der Flächen durch die Stadt Lohne seien vielleicht an dieser Stelle nicht willkommene Wohnungen entstanden. Es war immer politischer Wille seiner Fraktion, an dieser Stelle einen großflächigen Einzelhandel entstehen zu lassen. Nach so langer Vorplanung seien nunmehr vertragliche Bindungen zwingend notwendig. Für den Fall der Parkplatzschaffung durch die Stadt Lohne seien viel höhere Kosten zu erwarten. Der Redner erinnerte daran, dass im Bereich der Brinkstraße oder der Bahnhofstraße bereits früher Grundstücke mit aufstehenden Gebäuden nur zu einem relativ hohen Kaufpreis erworben werden konnten. Ein anderer Redner der CDU-Fraktion forderte, nunmehr Fakten zu schaffen, nicht lediglich alternativlose Kritik zu üben und die Schaffung dinglich gesicherter Parkplätze anzuerkennen.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer stellte fest, dass es bislang keinerlei vertragliche Bindungen zur Veräußerung des Grundstückes gebe und der Rat in seiner Entscheidung völlig frei sei. Er hob hervor, dass die Beratung in öffentlicher Sitzung eine Ausnahme darstelle, dass heute nur über den Grundstücksverkauf entschieden werde, die Einzelheiten zu dem Projekt aber noch in den Ratsgremien beraten würden. Zu der Art der gastronomischen Nutzung gebe es positive Auskünfte vom Bürgermeister eines anderen Standortes. Es handele sich um eine von üblichen Diskotheken abweichende Art gehobener Gastronomie, die in Innenstadtlagen anzutreffen sind und Synergieeffekte mitbringen. Weiter ging der Bürgermeister auf Einzelheiten zum Vergaberecht und zur Beihilfeproblematik ein.

 

Ein Redner der Ratsgruppe Lohner kritisierte seinerseits die Differenz von 1,1 Mio. € zwischen dem ermittelten Verkehrswert von 1,3 Mio. € und dem Kaufpreis von 2,4 Mio. €. Keine Privatperson hätte das Grundstück zu diesem Preis erworben. Anschließend stellte er den Antrag auf namentliche Abstimmung der Angelegenheit.

 

Weitere Anfragen bezogen sich auf den Investor und die Größe der noch nicht erworbenen kleinen Fläche an der Schulstraße. Bürgermeister Gerdesmeyer berichtete hierzu über den Stand der Verhandlungen. Er ging auf die verschiedenen begonnenen oder geplanten Baumaßnahmen in der Innenstadt ein und erwähnte beispielhaft das frühere Gebäude Leffers oder Selve. Er betonte, dass es keine 100%ige Erfolgssicherheit gebe, das Konzept aber sehr gute Aussichten für positive Impulse für die Innenstadt biete und dass ein ausreichendes Parkplatzangebot große Vorteile bringe. Mit den eingesetzten Mitteln werde kostengünstiger und ausreichender Parkraum geschaffen, was mit positiven Impulsen für die Innenstadt verbunden sei. In weiteren Wortmeldungen wurde nach dem Investor gefragt, eine Geldverschwendung beklagt und ein Vergleich zum Motorpark angestellt.

 

Der Antrag auf namentliche Abstimmung wurde mit dem nach der Geschäftsordnung notwendigen Drittel der anwesenden Ratsmitglieder, und zwar mit 11 von 32 angenommen.