Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 32

Den Anträgen der CDU- und SPD-Fraktion wird zugestimmt. Die Initiative „Lohne übernimmt Verantwortung“ wird in der ausgelegten Neufassung mit der obigen Ergänzung beschlossen.

 


Bürgermeister Gerdesmeyer erläuterte, dass von beiden Fraktionen Anträge eingereicht wurden. Beide Anträge waren den Ratsmitgliedern als Tischvorlage zu Beginn der Sitzung bekannt gegeben worden. Der Bürgermeister regte an, möglichst eine gemeinsame Initiative zu ergreifen, um den Willen des gesamten Rates zu dokumentieren. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion erläuterte den Text der Initiative. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion unterstützte die Initiative und ging auf redaktionelle Änderungen ein. Weiter regte er an, eine parteiübergreifende gemeinsame Erklärung zu verabschieden und eine Lohnuntergrenze von 8,50 € vorzusehen.

 

Politiker auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene sollten zudem aufgefordert werden, durch gesetzliche Änderungen Missbrauchsmöglichkeiten auszuschließen. Der genaue Text der Aufforderung solle verwaltungsseitig erarbeitet und dem Verwaltungsausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden.

 

Der Fraktionsvorsitzende der CDU ging auf die früheren Initiativen der SPD ein, die sich insbesondere auf die mangelhaften Wohnverhältnisse bezogen und betonte, dass es sich um eine gemeinsame Aktion des gesamten Lohner Rates handele. Er rief zur Gemeinsamkeit auf und forderte eine beharrliche Behandlung der Probleme. Der Vorsitzende der Ratsgruppe Lohner bestätigte seinerseits die Gemeinsamkeit des Anliegens und erinnerte daran, dass die Opposition schon frühzeitig die Wohnverhältnisse in einzelnen Gemeinschaftsunterkünften beklagt habe. Weiter beklagte er eine nach seiner Auffassung späte Einsicht der Mehrheitsfraktion in dieser Angelegenheit und rief zur gemeinsamen Zustimmung auf. Übereinstimmend erklärten die Redner in dieser Frage Parteidifferenzen zu überwinden und eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden.

 

In der Wortmeldung des Bürgermeisters und in verschiedenen weiteren Wortmeldungen wurde betont, dass die große Mehrheit der Lohner Unternehmen ihre soziale Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern sehr ernst nehme und Fehlentwicklungen nur bei einzelnen Betrieben festzustellen seien. Unternehmen sollten keinesfalls unter Generalverdacht gestellt werden, damit auch kein falsches Bild über die Region verbreitet werde.

 

Zu der Frage nach der weiteren Behandlung der Initiative wurde erläutert, dass sich die Unternehmen hoffentlich dazu bekennen und dass damit vom Rat die Befugnis erteilt wird, evtl. auch in Gesprächen um eine Zustimmung zu werben. Die in dem ausgelegten Exemplar in Fettschrift dargestellten redaktionellen Änderungen fanden die Zustimmung der Ratsmitglieder. Zudem wird am Ende des Punktes 1) der Resolution der Satz „Auf jeden Fall aber sind allen Beschäftigten faire und angemessene Löhne zu zahlen“ ergänzt.