Beschluss:

 

Die testweise Einführung der Open-Source wird beschlossen.

 

Ein Ratsmitglied der SPD-Fraktion erläuterte den allen Ratsmitgliedern mit der Einladung zu dieser Sitzung übersandten Antrag. Die Einführung des Systems wurde als zukunftsweisend beurteilt und verursache nur Kosten von etwa 10.000 €.

 

Ein Sprecher der Ratsgruppe Lohner sprach sich gegen den Antrag aus und kritisierte das Verfahren als sehr kompliziert und brachte Bedenken bezüglich des Datenschutzes zum Ausdruck. Mehrere Ratsmitglieder hoben die Bedeutung einer stärkeren Bürgerbeteiligung hervor, sprachen sich aber gegen die beantragte Form aus. Das bei der Stadt Lohne eingerichtete Ratsinformationssystem und das soeben erst beschlossene Stadtentwicklungskonzept, welches durch Bürgerbeteiligung entstand, wurde als zunächst ausreichend bezeichnet. Eine Beteiligung an der politischen Willensbildung könne auch jederzeit über die einzelnen Ratsmitglieder erreicht werden. Die Stadt Lohne erreiche eine starke Beteiligung insbesondere jüngerer Personen auch durch eine intensive Nutzung der sozialen Netzwerke facebook und twitter.

 

Ein Ratsmitglied der CDU-Fraktion erinnerte daran, dass seine Fraktion eine starke Bürgerbeteiligung durch politische Frühschoppen erreiche, bei denen im persönlichen Gespräch politische Themen erörtert würden. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion empfahl, die Erfahrungen von Orten zu erfragen, die das beantragte System bereits nutzen.

 

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion sprach sich gegen den Antrag aus und erinnerte daran, dass die Ratsmitglieder einen intensiven Kontakt zu den vielen Lohner Vereinen pflegen und dadurch die Bürgermeinung ständig wahrnehmen. Zunächst sollten die 42 im Rahmen des ISEK vorgeschlagenen Themen abgearbeitet werden. Je nach Dringlichkeit und Bedeutung dieser Themen sollte eine Beratung in den Fachausschüssen vorgesehen werden. Abschließend sprach er sich gegen den Antrag der SPD-Fraktion aus.

 

Ein Ratsmitglied der SPD-Fraktion wies auf den Umfang der durch das ISEK erlangten Anregungen hin und sprach sich dafür aus, weitere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu nutzen, um zusätzliche Anregungen zu erlangen. Bürgermeister Gerdesmeyer hob die intensive Betreuung des Facebook-Auftritts hervor, mit dem viele Personen erreicht werden. Die von der SPD beantragte Beteiligungsform habe amtlichen Charakter und könnte eine klare Meinungsbildung entstehen lassen, die keine repräsentative Meinung darstelle. Beispielhaft nannte er die Forderung nach allgemeiner Steuersenkung, die eine hohe Zustimmung erlangen würde und zu beraten wäre. Darüber hinaus entferne man sich mit dieser Beteiligungsform von dem Gedanken der repräsentativen Demokratie.

 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion sprach sein Bedauern darüber aus, dass man neuen Beteiligungsformen nicht offen gegenüberstehe. Ein Ratsmitglied der CDU-Fraktion hob die Offenheit hervor, die durch die Beteiligung am ISEK belegt werde und verwies darauf, dass erhebliche Kosten und ein hoher Personalaufwand entstehen werden. Die Mittel sollten besser für die Erreichung der Ziele des ISEK verwendet werden. Ein anderes Ratsmitglied der CDU-Fraktion empfahl der SPD, die beantragte Beteiligungsform fraktions- oder parteiintern zu nutzen.