Sitzung: 26.02.2013 Ausschuss für Jugend, Familien, Senioren und Soziales
Von Seiten der Verwaltung wurde Folgendes mitgeteilt:
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Werkverträge
Im Rahmen einer nicht öffentlichen Informationsveranstaltung ist am 08.11.2012
zum Thema Werkverträge und desolate Wohnverhältnisse für Arbeitskräfte
informiert worden. Der Rat der Stadt Lohne hat in seiner Sitzung am 13.12.2012
im Rahmen der Initiative „Lohne übernimmt Verantwortung“ einstimmig eine
Resolution beschlossen und festgelegt, dass ein entsprechendes Schreiben an die
Mandatsträger geschickt werden soll. Die Angelegenheit wurde dann noch einmal
im Verwaltungsausschuss am 08.01.2013 behandelt.
Aufgrund des Schreibens vom 11.01.2013 sind verschiedene Antworten von
Mandatsträgern eingegangen. Die Antworten von MdEP Prof. Dr. Mayer, MdB
Gabriele Groneberg, MdL Claus Peter Poppe werden als Kopie zur Verfügung
gestellt. Herr MdL Dr. Siemer hat telefonisch mitgeteilt, dass er die
Resolution unterstützt, zwischenzeitlich mit in Rede stehenden Unternehmern die
Probleme besprochen hat und bezüglich der ordnungsgemäßen Unterbringung auch
Wohnungen besichtigt hat.
Nun bleibt zu klären, ob und wie ein (noch einmal) Kontakt zu Lohner
Unternehmern aufgenommen werden soll bzw. kann.
Auf Anfrage hat der Landkreis Vechta den Sachstand zur Wohnsituation von
Werkvertragsarbeitnehmern mitgeteilt. Einige Überprüfungen ergaben keine
Beanstandungen, Nutzungsuntersagungen wurden (mit Zwangsgeldfestsetzung)
verfügt, Wohnungen sind inzwischen nicht mehr bewohnt, erneute Überprüfungen
sind vorgesehen usw.
In der Aussprache dazu wurde übereinstimmend die Auffassung vertreten, dass
nicht alle Unternehmen angeschrieben werden sollen. Vielmehr soll anlassbezogen
(z.B. bei Gesprächen über Bauleitplanungen, bei der Vergabe von Aufträgen) auf
den Inhalt der Resolution hingewiesen werden.
Das weitere Vorgehen soll abschließend im Stadtrat besprochen werden, weil dort
auch die Resolution verfasst wurde.
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Ehrenamtliche/r Behindertenbeauftragte/r
Der Vorsitzende vom „Beirat für Menschen mit Behinderung“ im Landkreis Vechta,
Herr Horst Limke, hat die Berufung eines kommunalen Behindertenbeauftragten für
Lohne angeregt. Die berufene Person soll an Sitzungen teilnehmen können und
insbesondere die Menschen mit Behinderung beraten und unterstützen.
Es gibt bisher keine gesetzliche Verpflichtung für die Berufung eines
ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten. Menschen mit Behinderung werden
vielmehr im Rahmen persönlicher Hilfe im Amt für Familie und Soziales beraten
und unterstützt und ggf. an zuständige Stellen verwiesen (z.B. bezüglich des
Schwerbehindertenausweises). Da ein kommunaler Behindertenbeauftragter einen
wesentlichen Beitrag zur Integration von Menschen mit Behinderung leisten kann,
kann die Berufung eines kommunalen ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten in
Betracht kommen. In vielen Städten und Gemeinden sind bereits kommunale Behindertenbeauftragte
berufen.
Wie soll in Lohne verfahren werden?
In der Aussprache dazu wurde die Anregung positiv aufgenommen. Es wurde
vereinbart, dass eine Beratung in den Fraktionen erfolgen soll.
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Elternbeiträge für die Kindertagesstätten
Der „Arbeitskreis Kindergärten“, in dem Vertreter/innen des Bischöfl.
Münsterschen Offizialates Vechta und der Städte- und Gemeinden in den
Landkreises Cloppenburg und Vechta Angelegenheiten der Kindertagesstätten
beraten, hat eine Änderung der Elternbeitragsordnung erarbeitet, die zum
01.08.2013 in Kraft tritt. Wesentlich sind eine allgemeine Erhöhung der
Beiträge um ca. 3 %, die Änderung und Ergänzung der Einkommensstufen und der
Wegfall der besonderen Beitragsregelung für Integrationsgruppen (nunmehr
Beiträge für 5-Stunden-Gruppen).
Die Regelung über die Elternbeiträge für die Ferienbetreuung von Schulkindern
muss nur um eine Einkommensstufe ergänzt werden; ansonsten hat die Änderung der
Beitragsordnung keine Auswirkungen.
In einer Aussprache dazu wurde deutlich gemacht, dass die Beitragserhöhung
durch die neue Einkommensstufe erheblich ist und offenbar auch von betroffenen
Eltern kritisiert wird. Die höhere Anpassung der Beiträge bei den Integrationsgruppen
wurde nicht in Frage gestellt. Herr Bürgermeister Gerdesmeyer wies darauf hin,
dass es sich um eine einheitliche Regelung für die Landkreise Cloppenburg und
Vechta handelt.
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Neubürger-Frühstück
Für den 16. März 2013 wird das nächste Neubürger-Frühstück geplant. Die
Einladung ist an rund 700 Personen verschickt worden. Im Vorjahr waren 10 %
neuen Bürger der Einladung gefolgt.
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Kinder- und Jugendkarte „Rabatzz“
Die „Rabatzz“-Karte ist zwischenzeitlich an über 5.300 Kinder und Jugendliche
ausgegeben worden. Im Vergleich zum Startzeitpunkt hat sich die Zahl der
Kooperationspartner, die Vergünstigungen gewähren, vergrößert; an Vereine sind
für verschiedene Veranstaltungen bisher Zuschüsse in Höhe von rund 10.000 Euro
ausgezahlt worden.
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Förderprogramme
Das Land hat Zuwendungen zur Förderung von Familien unterstützenden Maßnahmen
und Frühen Hilfen, für das Projekt „EFi – Elternarbeit, Frühe Hilfe und
Migrationsfamilen“ und
zur Verbesserung des Betreuungsangebotes in Kindertagespflege bewilligt. Die
ersten beiden Maßnahmen müssen mit der gleichen Summe gegenfinanziert werden.
Beim Projekt EFi ist je nach Mittelverwendung eine Aufstockung möglich (wie
2012).
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Kinder brauchen eine Familie
Der
Wenngleich auch den Familien immer wieder mal den Kontakt mit dem Lohner
Jugendtreff abbrechen, ist für die Aktivitäten im Rahmen des Projektes „Kinder
brauchen eine Familie“ zusammenfassend ein positives Fazit zu ziehen.
Vorsitzender Sandmann ergänzte die Ausführungen als Leiter des Lohner
Jugendtreffs und unterstrich die Notwendigkeit dieses Projektes durch die
Schilderung eines Hilfefalles.
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LIFE (Lohner Initiative zur Förderung des
Elementarbereichs)
Im Jahre 2011 wurde beschlossen, LIFE in den Jahren 2012 bis 2014 für den
Kindergartenbereich mit jährlich 10.000 Euro zu fördern; und zum Abschluss
eines jeden Jahres sollte über LIFE berichtet werden.
Nach einer vorgelegten Kontoübersicht wurden im Jahre 2012 fünf Projekte mit
rund 6.500 Euro gefördert.
Von Seiten der Verantwortlichen von LIFE wird bedauert, dass nur für wenige
Projekte ein Förderantrag eingereicht wird. Die Leitungen der KiTas sind am
12.02.2013 noch einmal auf die Möglichkeit der Förderung von Projekten
hingewiesen worden.
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Projekt „KECK“
Städt. Rat Kühling wies auf das Projekt „KECK: Kommunle Entwicklung – Chancen
für Kinder“ der Bertelsmann Stiftung hin. Damit sollen Städte und Gemeinden
unterstützt werden, die Lebenslagen von Kindern und ihren Familien besser zu
erkennen; Personen und Institutionen sollen zusammengebracht werden, um sich
für mehr Chancen für Kinder zu engagieren. Der Landkreis Vechta ist als einer
von drei Landkreisen für ein Modellprojekt ausgewählt worden, so dass sich auch
für die Stadt Lohne die Möglichkeit auf umfassende Informationen zum Kinder-
und Jugendbereich ergibt.
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Veranstaltung vom Seniorenbeirat
Herr Fischer wies auf die Veranstaltung „Mobilität mit Handicap“ am 28.02.2013,
17.00 Uhr, hin und lud herzlich dazu ein.