Von Seiten der Verwaltung wurde Folgendes mitgeteilt:

·           Werkverträge
Im Rahmen einer nicht öffentlichen Informationsveranstaltung ist am 08.11.2012 zum Thema Werkverträge und desolate Wohnverhältnisse für Arbeitskräfte informiert worden. Der Rat der Stadt Lohne hat in seiner Sitzung am 13.12.2012 im Rahmen der Initiative „Lohne übernimmt Verantwortung“ einstimmig eine Resolution beschlossen und festgelegt, dass ein entsprechendes Schreiben an die Mandatsträger geschickt werden soll. Die Angelegenheit wurde dann noch einmal im Verwaltungsausschuss am 08.01.2013 behandelt.
Aufgrund des Schreibens vom 11.01.2013 sind verschiedene Antworten von Mandatsträgern eingegangen. Die Antworten von MdEP Prof. Dr. Mayer, MdB Gabriele Groneberg, MdL Claus Peter Poppe werden als Kopie zur Verfügung gestellt. Herr MdL Dr. Siemer hat telefonisch mitgeteilt, dass er die Resolution unterstützt, zwischenzeitlich mit in Rede stehenden Unternehmern die Probleme besprochen hat und bezüglich der ordnungsgemäßen Unterbringung auch Wohnungen besichtigt hat.
Nun bleibt zu klären, ob und wie ein (noch einmal) Kontakt zu Lohner Unternehmern aufgenommen werden soll bzw. kann.
Auf Anfrage hat der Landkreis Vechta den Sachstand zur Wohnsituation von Werkvertragsarbeitnehmern mitgeteilt. Einige Überprüfungen ergaben keine Beanstandungen, Nutzungsuntersagungen wurden (mit Zwangsgeldfestsetzung) verfügt, Wohnungen sind inzwischen nicht mehr bewohnt, erneute Überprüfungen sind vorgesehen usw.

In der Aussprache dazu wurde übereinstimmend die Auffassung vertreten, dass nicht alle Unternehmen angeschrieben werden sollen. Vielmehr soll anlassbezogen (z.B. bei Gesprächen über Bauleitplanungen, bei der Vergabe von Aufträgen) auf den Inhalt der Resolution hingewiesen werden.
Das weitere Vorgehen soll abschließend im Stadtrat besprochen werden, weil dort auch die Resolution verfasst wurde.

·           Ehrenamtliche/r Behindertenbeauftragte/r
Der Vorsitzende vom „Beirat für Menschen mit Behinderung“ im Landkreis Vechta, Herr Horst Limke, hat die Berufung eines kommunalen Behindertenbeauftragten für Lohne angeregt. Die berufene Person soll an Sitzungen teilnehmen können und insbesondere die Menschen mit Behinderung beraten und unterstützen.
Es gibt bisher keine gesetzliche Verpflichtung für die Berufung eines ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten. Menschen mit Behinderung werden vielmehr im Rahmen persönlicher Hilfe im Amt für Familie und Soziales beraten und unterstützt und ggf. an zuständige Stellen verwiesen (z.B. bezüglich des Schwerbehindertenausweises). Da ein kommunaler Behindertenbeauftragter einen wesentlichen Beitrag zur Integration von Menschen mit Behinderung leisten kann, kann die Berufung eines kommunalen ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten in Betracht kommen. In vielen Städten und Gemeinden sind bereits kommunale Behindertenbeauftragte berufen.
Wie soll in Lohne verfahren werden?

In der Aussprache dazu wurde die Anregung positiv aufgenommen. Es wurde vereinbart, dass eine Beratung in den Fraktionen erfolgen soll.

·           Elternbeiträge für die Kindertagesstätten
Der „Arbeitskreis Kindergärten“, in dem Vertreter/innen des Bischöfl. Münsterschen Offizialates Vechta und der Städte- und Gemeinden in den Landkreises Cloppenburg und Vechta Angelegenheiten der Kindertagesstätten beraten, hat eine Änderung der Elternbeitragsordnung erarbeitet, die zum 01.08.2013 in Kraft tritt. Wesentlich sind eine allgemeine Erhöhung der Beiträge um ca. 3 %, die Änderung und Ergänzung der Einkommensstufen und der Wegfall der besonderen Beitragsregelung für Integrationsgruppen (nunmehr Beiträge für 5-Stunden-Gruppen).
Die Regelung über die Elternbeiträge für die Ferienbetreuung von Schulkindern muss nur um eine Einkommensstufe ergänzt werden; ansonsten hat die Änderung der Beitragsordnung keine Auswirkungen.

In einer Aussprache dazu wurde deutlich gemacht, dass die Beitragserhöhung durch die neue Einkommensstufe erheblich ist und offenbar auch von betroffenen Eltern kritisiert wird. Die höhere Anpassung der Beiträge bei den Integrationsgruppen wurde nicht in Frage gestellt. Herr Bürgermeister Gerdesmeyer wies darauf hin, dass es sich um eine einheitliche Regelung für die Landkreise Cloppenburg und Vechta handelt.

·           Neubürger-Frühstück
Für den 16. März 2013 wird das nächste Neubürger-Frühstück geplant. Die Einladung ist an rund 700 Personen verschickt worden. Im Vorjahr waren 10 % neuen Bürger der Einladung gefolgt.

·           Kinder- und Jugendkarte „Rabatzz“
Die „Rabatzz“-Karte ist zwischenzeitlich an über 5.300 Kinder und Jugendliche ausgegeben worden. Im Vergleich zum Startzeitpunkt hat sich die Zahl der Kooperationspartner, die Vergünstigungen gewähren, vergrößert; an Vereine sind für verschiedene Veranstaltungen bisher Zuschüsse in Höhe von rund 10.000 Euro ausgezahlt worden.

·           Förderprogramme
Das Land hat Zuwendungen zur Förderung von Familien unterstützenden Maßnahmen und Frühen Hilfen, für das Projekt „EFi – Elternarbeit, Frühe Hilfe und Migrationsfamilen“ und
zur Verbesserung des Betreuungsangebotes in Kindertagespflege bewilligt. Die ersten beiden Maßnahmen müssen mit der gleichen Summe gegenfinanziert werden. Beim Projekt EFi ist je nach Mittelverwendung eine Aufstockung möglich (wie 2012).

·           Kinder brauchen eine Familie
Der Lohner Jugendtreff e.V. hat für das Jahr 2012 einen Bericht vorgelegt. Demnach sind dort im Jahre 2012 insgesamt 56 Familien (davon 30 Neukontakte) mit zusammen 105 Kindern betreut worden. Es wurde vielfach unterstützend geholfen bei der Anmeldung zur Schule, zum Kindergarten, bei der Vorstellung zur Schulreifeuntersuchung usw. Großen Raum nahm jedoch auch die Unterstützung bei der sozialen Absicherung ein (z.B. Klärung von ausländerrechtlicher Fragen und von Leistungsansprüchen). Im Übrigen wurden Freizeitaktivitäten unterstützt und ehrenamtlich Engagierte begleitet. Zu erinnern ist an die Verleihung des Bürgerpreises für Prävention und die damit verbundene öffentliche Würdigung der Arbeit der Ehrenamtlichen.
Wenngleich auch den Familien immer wieder mal den Kontakt mit dem Lohner Jugendtreff abbrechen, ist für die Aktivitäten im Rahmen des Projektes „Kinder brauchen eine Familie“ zusammenfassend ein positives Fazit zu ziehen.

Vorsitzender Sandmann ergänzte die Ausführungen als Leiter des Lohner Jugendtreffs und unterstrich die Notwendigkeit dieses Projektes durch die Schilderung eines Hilfefalles.

·           LIFE (Lohner Initiative zur Förderung des Elementarbereichs)
Im Jahre 2011 wurde beschlossen, LIFE in den Jahren 2012 bis 2014 für den Kindergartenbereich mit jährlich 10.000 Euro zu fördern; und zum Abschluss eines jeden Jahres sollte über LIFE berichtet werden.
Nach einer vorgelegten Kontoübersicht wurden im Jahre 2012 fünf Projekte mit rund 6.500 Euro gefördert.
Von Seiten der Verantwortlichen von LIFE wird bedauert, dass nur für wenige Projekte ein Förderantrag eingereicht wird. Die Leitungen der KiTas sind am 12.02.2013 noch einmal auf die Möglichkeit der Förderung von Projekten hingewiesen worden.

·           Projekt „KECK“
Städt. Rat Kühling wies auf das Projekt „KECK: Kommunle Entwicklung – Chancen für Kinder“ der Bertelsmann Stiftung hin. Damit sollen Städte und Gemeinden unterstützt werden, die Lebenslagen von Kindern und ihren Familien besser zu erkennen; Personen und Institutionen sollen zusammengebracht werden, um sich für mehr Chancen für Kinder zu engagieren. Der Landkreis Vechta ist als einer von drei Landkreisen für ein Modellprojekt ausgewählt worden, so dass sich auch für die Stadt Lohne die Möglichkeit auf umfassende Informationen zum Kinder- und Jugendbereich ergibt.

·           Veranstaltung vom Seniorenbeirat
Herr Fischer wies auf die Veranstaltung „Mobilität mit Handicap“ am 28.02.2013, 17.00 Uhr, hin und lud herzlich dazu ein.