Beschlussempfehlung:

 

Es wird empfohlen, der überplanmäßigen Ausgabe gem. § 58 Abs. 1 Nr. 9 in Verbindung mit

§ 117 NKomVG zuzustimmen.

Sachverhalt:

 

Die Haushaltsansätze im Budget B6 / 01 betrugen für das Jahr 2012

 

Sachkonto	Bezeichnung	Ansatz	Aufwand
4291040	Klimaschutzteilkonzept	21.000,00 €	46.300,00 €
4212000	Unterhalt. des sonst. unbeweglichen Vermögens (Kinderspielplatz)	25.000,00 €	274,64 €
4221000	Unterhaltung des bewegl. Vermögens (Kinderspielplätze)	2.000,00 €	0,00 €
4222000	Erwerb geringw. Vermögensgegenstände (Kinderspielplätze)	1.000,00 €	2.485,55 €
4271000	Kosten Regionalentwicklungsmanagement (REM)	107.000,00 €	140.609,80 €
4291010	Kosten der Ortsplanung	200.000,00	183.594,15
4291030	Integriertes Stadtentwicklungskonzept	25.000,00	26.632,82
4431000	Geschäftsaufwendungen	1.000,00	95,00
	Summe	382.000,00 €	399.991,96 €

 

Überplanmäßige Aufwendungen                                                                  17.991,96 €

 

 

Die Mehrkosten des REM wurden über Fördermittel bzw. von den beteiligten Kommunen im Landkreis Vechta erstattet. Mittel für das Klimaschutzteilkonzept waren haushaltsmäßig für die Jahre 2012/2013 eingeplant, sind aber tatsächlich komplett im Jahre 2012 angefallen. Von den Gesamtkosten wurden 50 % durch eine Bundesförderung erstattet.

 

Die überplanmäßigen Aufwendungen waren unvorhergesehen und unabweisbar, ihre Deckung ist gewährleistet.

 

Nach kurzer verwaltungsseitiger Erläuterung der Mehrausgaben wurde den überplanmäßigen Ausgaben zugestimmt.