Beschlussvorschlag:

 

Es wird jeder Ratsfrau / jedem Ratsherrn freigestellt, ob eine Umstellung auf eine elektronische(papierlose) Ratsarbeit gewünscht wird.

 

Bei einer Umstellung wird das evtl. bereits vorhandene Notebook / IPad genutzt bzw. auf eigene Kosten selbst angeschafft.

 

Als Ausgleich für die Anschaffung / Nutzung der eigenen Geräte wird eine mtl. Entschädigung in Höhe von 25,00 € gezahlt.

 

Die vorstehende Regelung wird bis zum Ende der Ratsperiode begrenzt.

Sachverhalt:

 

Hierzu wird auf den anliegenden Antrag der SPD-Fraktion verwiesen.

 

Verwaltungsseitig wird folgendes angemerkt:

 

• Eine Umfrage bei den Kommunen im Landkreis Vechta hat ergeben, dass eine Umstellung auf eine elektronische (papierlose) Ratsarbeit erst in wenigen Gemeinden erfolgt ist. Hierbei haben sich verschiedene Umsetzungsmodelle entwickelt. Diese reichen von der Anschaffung und Nutzung eigener Laptops mit einer höheren Aufwandsentschädigung bis zum Kauf (einschl. kostenloser Privatnutzung) durch die Gemeinde.

 

• Bei einer kompletten Umstellung auf eine elektronische Ratsarbeit entfällt eine papiermäßige Zusendung von Einladungen, Vorlagen etc. (Ausnahme: Haushaltsplan). Kosteneinsparungen bei Berücksichtigung der Anschaffungskosten und evtl. eines Pflegeaufwands sind nicht zu erwarten. Die Anschaffungskosten einschl. Programmkosten werden rd. 23.000,00 € betragen.

 

Denkbar wäre folgende Umsetzung:

 

• Es wird jeder Ratsfrau / jedem Ratsherrn freigestellt, ob eine Umstellung auf eine elektronische (papierlose) Ratsarbeit gewünscht wird.

 

• Bei einer Umstellung wird das evtl. bereits vorhandene Notebook / IPad genutzt bzw. auf eigene Kosten selbst angeschafft.

 

• Als Ausgleich für die Anschaffung / Nutzung der eigenen Geräte wird eine mtl. Entschädigung in Höhe von 25,00 € gezahlt.

 

Bei vorstehender Verfahrensweise erübrigen sich verwaltungsaufwendige Regelungen bei einem Ausscheiden aus dem Rat, über Pflege der Geräte, Verlust der Geräte, über einen Austausch der Geräte, Privatnutzung etc.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde von einer Sprecherin erläutert, wobei ein Kauf der Geräte durch die Stadt als bessere und wirtschaftlichere Lösung angesehen wurde. Von der Verwaltung wurde argumentiert, dass als Einstieg nach einer praxisnahen Lösung gesucht wurde, nicht alle Ratsfrauen/Ratsherren einen Umstieg wünschen, viele bereits ein Notebook/IPad besitzen und insbesondere der EDV-Abteilung die Betreuung von 35 Geräten zeitlich nicht möglich ist. In der weiteren Diskussion wurde der in der Vorlage enthaltene Verwaltungsvorschlag überwiegend befürwortet und eine monatliche Entschädigung von 25,00 € als eher hoch bezeichnet. Vorgeschlagen wurde, die angedachte Regelung vorerst bis zum Ende der Ratsperiode zu begrenzen.