Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lohne beschließt die mit der Einladung zu dieser Sitzung übermittelte Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 86/I – 2. Änderung.

 

Der Vorsitzende des Bauausschusses Rottinghaus trug den Vorschlag des Verwaltungsausschusses vor.

 

Ein Vertreter der Ratsgruppe Lohner sprach sich gegen den Beschlussvorschlag aus und erläuterte, dass der Eigentümer die Fläche im Vertrauen auf die bauleitplanerischen Möglichkeiten erworben habe. Ein Eingriff durch Veränderungssperre würde die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen und berge die Gefahr von Schadenersatzforderungen in sich. Für stadtnahe Betriebe dürfe in dieser Form keine indirekte Wirtschaftsförderung betrieben werden.

 

Bauamtsleiter Kröger nahm zu dieser Wortmeldung Stellung und erläuterte, dass es Gemeinden überlassen ist, Bebauungspläne zu ändern und damit auch für Grundeigentümer negative Wirkungen zu erzeugen. Insbesondere könnten bauleitplanerische Entscheidungen mit dem Ziel getroffen werden, den Bestand oder die Entwicklung von Innenstädten zu schützen, um den Verkauf innenstadtrelevanter Güter zu fördern. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die Bemühungen der Stadt zur Sanierung und Entwicklung der Innenstadt und an die Notwendigkeit, die Verkaufsflächen für innenstadtbedeutende Waren in den Randbezirken zu begrenzen. Die Veränderungssperre entspreche damit den städtebaulichen Zielvorstellungen und der Rechtslage.