Der Rat stimmt der Empfehlung des Finanzausschusses zur Annahme des 1. Nachtraghaushaltsplanes und der 1. Nachtragssatzung für das Jahr 2008 zu.

 

Oberamtsrat Werner Becker erläuterte die wesentlichen Ansätze des 1. Nachtragshaushalts 2008 und erwähnte insbesondere die Steigerungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, die Entwicklung der Gewerbesteuer, die unveränderten Personalausgaben, die erhöhten Zuführungen zum Vermögenshaushalt, die Steigerung der Investitionen, die erhöhten Mittel für Grundstückserwerbe, den unveränderten Schuldenstand, die erhöhten Verpflichtungsermächtigungen sowie die Rücklagenentnahmen und den Rücklagenbestand. Die Finanzlage der Stadt Lohne stufte er aus Verwaltungssicht als positiv ein.

 

Der Vorsitzende des Finanzausschusses wies auf eine im Vergleich zum Vorjahr unverändert gute Finanzsituation hin und empfahl eine einstimmige Annahme des Nachtrages. Positiv hob er die realistische Einschätzung der Zahlen bei der Aufstellung des Haushaltes 2008 hervor. Er verwies auf die erhöhten Mittel für den Grunderwerb und stellte fest, dass die durch den Verkauf der Kläranlagen eingenommenen Beträge nicht verbraucht wurden. Weiter wies er auf die konservative und verantwortungsbewusste Anlegung dieser Mittel hin.

 

Der Vorsitzende der SPD/G.U.F-Gruppe erklärte für seine Gruppe die Ablehnung des Nachtragshaushaltes. Zur Begründung kritisierte er zunächst, dass die vom Land für den Bau des Südringes bewilligten Mittel verspätet ausgezahlt wurden. Die Vorfinanzierung der Mittel verdeutliche eine unzuverlässige Politik der Landesregierung zu Lasten der Lohner Steuerzahler. Weiter kritisierte der Sprecher die Höhe des Zuschusses an den Sportverein für die Schaffung von 2 Kunstrasenplätzen. In diesem Zusammenhang vertrat er die Auffassung, dass der Grundsatz der Sparsamkeit nicht beachtet wurde. Weiter nannte er als Ablehnungsgrund fehlende Mittel für einen vermeintlich notwendigen Kindergarten auf dem Voßberg.

 

Bürgermeister Niesel erläuterte hierzu, dass Kindergärten in Lohne stets bedarfsgerecht errichtet wurden. Für den Bereich Voßberg habe sich ein solcher Bedarf nach eingehender Untersuchung jedoch nicht ergeben. Statt dessen wurden in dem Bereich ausreichend Krippenplätze geschaffen.

 

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion wehrte sich gegen den Vorwurf der verzögert auszuzahlenden GVFG-Mittel für den Bau des Südringes. Die Zuschüsse für den Bau der Kunstrasenplätze seien nach eingehenden Beratungen in den Fachausschüssen bewilligt worden. Ferner hob der Sprecher hervor, dass Kindertagesstätten in Lohne stets bedarfsgerecht erstellt wurden.

 

Ein Mitglied der SPD/G.U.F.-Gruppe vertrat die Auffassung, dass Eltern oft weitere Wege durch Lohen zu den Kindertagesstätten zurücklegen. Hierzu wandte Bürgermeister Niesel ein, dass es keine Einzugsbereiche für Kindergärten gäbe und dass Eltern den Kindergarten auch wegen der jeweiligen besonderen Angebote frei wählen würden.

 

Ein weiteres Mitglied der SPD/G.U.F.-Gruppe kritisierte den erhöhten Haushaltsansatz für den Grunderwerb und forderte statt dessen den Erwerb von Gründstücken für Zwecke des Naturschutzes.