Fraktionsvorsitzender Knospe erläuterte den zuvor schriftlich eingereichten Fragenkatalog betr. Errichtung der Marktgalerie. Zu dem Vorwurf der fehlenden Präsentationen der Planungsunterlagen im Ratsinformationssystem erläuterte Städt. Oberrat Bernd Kröger, dass die Unterlagen der Fraktion auf Anforderung übergeben wurden. Er empfahl, vermeintliche Unzulänglichkeiten des Ratsinformationssystems möglichst sofort bei den zuständigen Stellen im Rathaus zu melden.

 

Bezüglich der Forderung nach Vorlage einer genauen Berechnung zu den benötigten Stellplätzen teilte Städt. Oberrat Werner Becker mit, dass eine genaue Berechnung erst durch den Landkreis Vechta nach Eingang vollständiger Bauantragsunterlagen vorgenommen werden könne. Einen solchen Bauantrag gebe des derzeit noch nicht. Bislang wurde die Anzahl der benötigten Plätze nur überschläglich nach dem Stand der Planungen berechnet. Eine endgültige Berechnung beinhalte Ermessensspielräume. Eine solche Berechnung werde nach deren Vorliegen umgehend den Gremien bekannt gegeben.

 

Zu dem Hinweis der SPD-Fraktion betr. der Zuständigkeit des Rates für Verpflichtungsermächtigungen wies Städt. Oberrat Werner Becker auf die jahrzehntelang geübte und bewährte Verwaltungspraxis hin, wonach von den Gremien im Laufe des Jahres vielfältige und Kosten verursachende Beschlüsse gefasst werden, für die zunächst keine Mittel im Haushalt veranschlagt sind und für die dann Mittel im Nachtragshaushalt bereitgestellt werden. Als Beispiel hierfür nannte er die Kosten für Sprachkurse oder die Sportplatzerweiterung in Brockdorf. Bei einer Änderung dieses bewährten Verfahrens müssten unvorhergesehene Ausgaben stets zuvor im Rat beschlossen werden. Der Redner empfahl, weiterhin diese unvorhersehbaren Kosten insgesamt durch den Nachtrag vom Rat beschließen zu lassen.

 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion erklärte sich mit diesem Verfahren auch für die Zukunft einverstanden, hält ein Abweichen und eine gesonderte Beratung im Finanzausschuss und anschließend Verwaltungsausschuss und Rat im Hinblick auf die Bedeutung der Angelegenheit und die Höhe des Zuschusses für geboten.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer brachte hierzu in Erinnerung, dass über die Veräußerung des Grundstücks in öffentlicher Ratssitzung bei öffentlicher Nennung der Details beraten wurde. Insbesondere wurde die Bezuschussung der Parkplätze und der sich daraus ergebende Restkaufpreis eingehend öffentlich beraten und hierüber in der Presse berichtet. Es handele sich nicht um einen Zuschuss für private Zwecke, sondern um eine Förderung dinglich abgesicherter und von der Allgemeinheit mitnutzbarer öffentlicher Parkplätze.

 

Der Vorsitzende der Ratsgruppe Lohner verwies auf die anstehende kommunalaufsichtliche Prüfung der Angelegenheit. Verwaltungsseitig wurde hierzu mitgeteilt, dass ein Ergebnis noch ausstehe. Eine solche Prüfung werde den Gremien bekannt gegeben. Außerdem werde die Stadt Lohne zunächst die Erteilung der Baugenehmigung abwarten.