Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 1, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

 

Die Kirchengemeinde St. Gertrud enthält für den Umbau/Anbau des ehem. Pfarrhauses St. Josef zu einer Kinderkrippe einen Zuschuss in Höhe von 80 % der Kosten (Baukosten ./. Landeszuschuss x 80 %, wobei der Kreiszuschuss den städtischen Anteil mindert).


Sachverhalt:

 

Unter Berücksichtigung der Vorgaben der Bundesregierung (35 %) und der Kinderzahlen der letzten drei Jahre (817) ist für insgesamt 286 Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsplatz zu schaffen (200 Plätze in Einrichtungen, 86 Plätze bei Tagespflegepersonen).

 

Mit Beginn des neuen Betreuungsjahres 2013/2014 stehen 120 Plätze in Krippen, 40 Plätze in altersübergreifenden Gruppen und rund 150 Plätze bei Tagespflegepersonen zur Verfügung. Der Betreuungsbedarf kann daher zurzeit in vollem Umfang gedeckt werden.

 

Der Bedarf an Betreuungsplätzen in Einrichtungen ist noch nicht erfüllt und es gibt weiterhin eine Nachfrage nach Plätzen in den Kindertagesstätten. Aus diesem Grunde sollen entsprechend der bisherigen Absichtserklärung im Stadtsüden weitere Krippenplätze entstehen.

 

Die Kirchengemeinde St. Gertrud beabsichtigt nun, das ehemalige Pfarrhaus, Josefstraße 9, umzubauen, durch einen kleinen Anbau zu erweitern und dort eine Krippengruppe als Außenstelle vom Kindergarten St. Josef einzurichten.

 

Nach der Kostenschätzung des Architekten sind Bau- und Einrichtungskosten in Höhe von 421.328,85 € zu erwarten. Das Bauvorhaben wird von der Kath. Kirchengemeinde St. Gertrud durchgeführt. Für das Vorhaben werden Landes- und Kreismittel von der Stadt Lohne beantragt und an die Kirchengemeinde weitergeleitet. Das gesamte Bauvorhaben unterliegt damit dem öffentlichen Ausschreibungsrecht (VOB/VOL) einschließlich Vergabeprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt. Die Bau- und Einrichtungskosten sollen wie folgt finanziert werden:

 

Landeszuwendung (15 x 7.700,00 €)                                     115.500,00 €

 

Landkreismittel (15 x 2.800,00 €)                                             42.000,00 €

 

BMO – Beteiligung (20 %)                                                        61.165,77 €

 

Zuschuss Stadt Lohne (80 %)                                                202.663,08 €
                                                                                                421.328,85 €
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Für die Zuschussbeträge der Stadt Lohne sind die tatsächlichen Baukosten maßgebend. Mit dem geplanten Vorhaben können im Süden der Stadt, mit Anbindung an eine bestehende Kindertagesstätte, in einem bereits vorhandenen Gebäude, zusätzliche Krippenplätze geschaffen werden.

 

Die Fertigstellung ist zum Beginn des Kindergartenjahres 01.08.2014 vorgesehen. Der Zuschuss der Stadt Lohne wird haushaltsmäßig durch einen Ansatz im Nachtragshaushalt in Höhe von 100.000,00 € und eine Verpflichtungsermächtigung von 103.000,00 € abgewickelt.

 

Beratungsverlauf:

Das hinzugewählte Mitglied Cornelia Kröger beteiligte sich wegen möglicher Interessenkollision nicht an der Diskussion.
Die Anwesenden wurden darauf hingewiesen, dass der Tagesordnungspunkt im „Finanzausschuss“ zurückgestellt wurde, weil zunächst im „Jugendausschuss“ beraten werden solle.
Die Höhe der Kosten soll noch kritisch hinterfragt werden. Zur Frage des Standortes wurde mitgeteilt, dass ein Anbau direkt am Kindergarten geprüft worden sei; er sei jedoch nicht möglich (wenig Platz, feuchtes Gelände). Die Schaffung weiterer Krippenplätze im Stadtsüden wurde noch einmal begründet.
Für künftige Beratungen über neue Einrichtungen wurde gewünscht, dass auch Informationen über die inhaltliche Arbeit vorgelegt werden.

Ein Mitglied regte noch einmal einen Dialog mit der Kath. Kirche an, damit (vermehrt) nicht katholische bzw. nicht christliche Personen als Erzieher/innen eingestellt werden.