Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familien, Senioren und Soziales am 26.02.2013 wurde vereinbart, dass über die Berufung eines (einer) ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten zunächst in den Fraktionen beraten werden soll.

Die Fraktion Ratsgruppe Lohner und die SPD-Fraktion sprechen sich in ihrer Stellungnahme für die Berufung eines (einer) ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten aus. Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Belange der Behinderten über den Seniorenbeirat zu koordinieren und den Vorsitzenden vom „Beirat für Menschen mit Behinderung“ im Landkreis Vechta in den Seniorenbeirat zu integrieren. Die Stellungnahmen sind beigefügt.

Beratungsverlauf:
Sprecher der Fraktionen erläuterten ihre schriftlichen Stellungnahmen. Dabei wurde noch einmal deutlich, dass es sehr unterschiedliche Auffassungen zu den Kompetenzen gibt. Auch die enge Anbindung an den Seniorenbeirat wurde von einigen Mitgliedern als hinderlich angesehen, weil sie möglicherweise für junge Menschen und Eltern mit behinderten Kindern eine Hemmschwelle sein könnte.
Die Anwesenden stimmten grundsätzlich darin überein, dass eine Behindertenbeauftragte bzw. ein Behindertenbeauftragter berufen werden soll. Da sich keine Kompromisslösung abzeichnete, wurde von Bürgermeister Gerdesmeyer eine Zurückstellung des Tagesordnungspunktes angeregt. Die Angelegenheit soll nun fraktionsübergreifend in einem kleinen Kreis weiter diskutiert werden, so dass ein Kompromiss gefunden wird und zur Beschlussfassung vorgeschlagen werden kann.