Beschluss:

 

Die Stadt Lohne beteiligt sich an der Kommunalen Netzbeteiligung Nordwest GmbH & Co. KG mit dem für das Jahr 2013 zugeteilten Ausgabebetrag von 926.254,00 Euro und wird, wenn möglich, eine Mehrzuteilung bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 2,0 Mio. Euro erwerben.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion erläuterte die politisch beratenen Beteiligungsmodelle und sprach sich angesichts der zur Verfügung stehenden liquiden Mittel für eine Beteiligung in Höhe von 2 Mio. Euro aus. Er verwies auf die Dividende von maximal 4,75% und ging auf die Risiken ein, die er als überschaubar bezeichnete. Er schätzte das Risiko einer Insolvenz als gering ein, verwies auf die gute Qualität und den Wert des Netzes und lobte die geringe Ausfallquote des Energieversorgers EWE. Die lange Bindungsdauer bis 2028 hielt er angesichts der Haushaltslage für vertretbar.

 

Der Vorsitzende der Ratsgruppe Lohner kritisierte die sehr geringe Einflussnahmemöglichkeit. Diese Einflussnahme war ursprünglich auch als Grund für eine Beteiligung gesehen worden. Er bezeichnete die Beteiligung als spekulativ. Eine Kommune sollte sich an solchen Spekulationen insbesondere dann nicht beteiligen, wenn kaum Einflussmöglichkeiten gegeben seien. Der Redner verwies auf andere sich ebenfalls nicht beteiligende Kommunen und forderte eine Solidarität mit ärmeren Kommunen, denen eine Beteiligung wegen fehlender Mittel verwehrt sei.

 

Ein Ratsmitglied der SPD-Fraktion erläuterte, dass die Fraktion sich ursprünglich für die Beteiligung in Höhe von 926.000 € ausgesprochen habe, die Zustimmung zu einer Beteiligung nach weitergehender Prüfung aber versage. Die Rednerin kritisierte insbesondere die langfristige Bindung, die fehlende Kündigungsmöglichkeit, die schwierige Einschätzung der Risiken und die geringe Einflussnahme. Gestaltungsrechte könnten nur bei Rückführung der Netze in kommunale Hand ausgeübt werden.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer erläuterte, dass nach Befragung der obersten Kommunalaufsicht eine Beteiligung der Kommunen als nicht spekulativ ausdrücklich als zulässig angesehen wurde. Eine völlige Übernahme des Netzes bezeichnete er wegen der viel größeren Summe als risikoreicher im Vergleich zur begrenzten Beteiligung. Das Netz sei eine wichtige Infrastruktureinrichtung und die EWE ein kommunaler Partner, der sich zu 75% in öffentlicher Hand befinde.

 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion verwies darauf, dass nach einer Beteiligung kaum noch ein Anbieterwechsel des Stromversorgers in Betracht kommt. Ein Sprecher der Ratsgruppe Lohner erläuterte, dass eine nicht insolvenzfeste Anlage stets als spekulativ zu bezeichnen sei und forderte die Mitglieder der CDU-Fraktion auf, für diese nach seiner Auffassung riskante Beteiligung zu bürgen.