Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 9, Enthaltungen: 1

Beschluss:

 

Die 1. Nachtragssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2013 mit der Änderung einer Beteiligung an der Kommunalen Netzbeteiligung Nordwest GmbH & Co. KG in Höhe von max. 2,0 Mio. Euro wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

 


Ein Sprecher der SPD-Fraktion bezeichnete die Haushaltsansätze als Ergebnis der politischen Beschlüsse. Er verwies auf die positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und insbesondere in Lohne. Seine Fraktion werde den Haushalt ablehnen, weil Ansätze im Zusammenhang mit dem Bau der Marktgalerie und der EWE-Beteiligung enthalten seien.