Beschluss:

 

Von der Verwaltung ist ein Konzept zum verbesserten sozialen Wohnen in der Stadt zu entwickeln, welches anschließend im zuständigen Fachausschuss zu beraten ist.

Ein Mitglied der SPD-Fraktion erläuterte den allen Ratsmitgliedern mit der Einladung zu dieser Sitzung zugesandten Antrag.

 

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion erklärte, dass auch seine Fraktion diese Problematik bereits beraten habe, bestätigte einen gegebenen Handlungsbedarf und schlug statt der Beratung in einem weiteren neu zu gründenden Arbeitskreis eine Beratung im Bauausschuss vor. Von der Verwaltung sollten hierzu Beratungsunterlagen erstellt werden.

 

Mehrere Redner der SPD-Fraktion sprachen sich für die Bildung eines Arbeitskreises aus, zumal in dieses Gremium besondere Fachleute berufen werden und Themen verschiedener Ausschüsse behandelt werden könnten. Allgemein wurde beklagt, dass zu wenig preiswerte Wohnungen vorhanden sind und dem sozialen Wohnungsbau in der Vergangenheit zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer wandte sich angesichts der schon vorhandenen Arbeitsgruppen gegen die Bildung eines weiteren Gremiums. Für die Beratungen sollte der Bauausschuss zuständig sein, der die Hilfe anderer Ausschüsse bei Bedarf in Anspruch nehmen könne. Zum sozialen Wohnungsbau allgemein merkte er an, dass im Rahmen der Bauleitplanung dann auch Gebiete für eine verdichtete Bauweise mit kleineren Wohneinheiten ausgewiesen werden müssen, was zu Widerständen in der Nachbarschaft solcher Gebiete führen könnte.

 

Nach längerer kontrovers geführter Diskussion über den Nutzen eines neu zu bildenden Arbeitskreises wurde der unverändert erhobene Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt.

 

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, dass die Verwaltung ein verbessertes Konzept zum sozialen Wohnen in der Stadt Lohne entwickelt. Dazu wird ein Arbeitskreis mit Vertreter/innen der Verwaltung und der Fraktionen eingesetzt, der sich intensiver mit der Thematik beschäftigen kann als ein Fachausschuss allein. Am Ende des Prozesses soll ein Beschluss des Stadtrates stehen zum Konzept „Soziales Wohnen in Lohne“.

 

mehrheitlich abgelehnt:

 

Jastimmen: 9     Neinstimmen: 22

 

Dem nachfolgend vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion verändert gestellten Antrag wurde zugestimmt.