Allen Ratsmitgliedern war die schriftlich eingereichte Anfrage der SPD-Fraktion vom 12.09.2013 nachträglich per Mail zugeleitet worden. Fraktionsvorsitzender Knospe trug die Anfrage vor. Städtischer Oberrat Kröger erläuterte, dass ein Lärmschutzgutachten vom Landkreis Vechta im Baugenehmigungsverfahren gefordert wurde. Das Gutachten liege noch nicht in abschließender Form vor, weil sich beim Landkreis noch einzelne Fragen ergeben. Das Gutachten geht auch auf die Einwirkungen auf die Umgebung und somit auch auf die Kindertagesstätte ein, die allerdings von Lärmeinwirkungen nicht betroffen ist. Nach dem derzeitigen Stand des Gutachtens würden sich keine gravierenden Wirkungen für die Umgebung ergeben.

 

Zur Bekanntgabe des Gutachtens teilte Bürgermeister Gerdesmeyer mit, dass der Landkreis über eine Baugenehmigung in einem überplanten Innenstadtbereich zu entscheiden habe. An diesem reinen Baugenehmigungsverfahren sei die Stadt nicht insoweit beteiligt, dass interne Gutachten von ihr veröffentlicht werden könnten. Herr Kröger teilte weiter mit, dass nach Auskunft des Investors keine veränderten Öffnungszeiten für den Gastronomiebetrieb geplant seien und dass sich erfahrungsgemäß bei der Bauplanung geringfügige Veränderungen der Architektur des Gebäudes ergeben könnten, die dann im Bauausschuss und Verwaltungsausschuss noch bekannt gegeben würden. Eine Reduzierung der Verkaufsflächen sei nach Auskunft des Investors nicht vorgesehen. Da noch endgültige Mietverträge abgeschlossen werden müssen, seien die Mieter noch nicht verbindlich bekannt. Bezüglich Einsicht in das Lärmschutzgutachten sollten sich Betroffene an den Landkreis wenden.