Beschlussempfehlung:

 

Es wird vorgeschlagen, dem Rat der Stadt Lohne zu empfehlen, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2014 zu beraten und zu beschließen.

Sachverhalt:

 

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 gliedert sich wie folgt:

 

1. Ergebnishaushalt

 

 

 

2. Finanzhaushalt

 

Der Finanzhaushalt enthält alle Ein- und Auszahlungen eines Jahres und umfasst somit auch die Investitionen.

 

 

 

Ergebnishaushalt

 

-          Realsteuererträge in Höhe von 19.670.000,00 Euro (Gewerbesteuer = 16,5 Mio. €, Grundsteuer A + B = 3.170.000,00 €). Der Gewerbesteueransatz wird aufgrund der Entwicklung des Aufkommensverlaufs der letzten Jahre und des Jahres 2013 mit 16,5 Mio. Euro kalkuliert.

 

-          Anteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer in Höhe von 10,1 Mio. Euro (+ 550.000,00 Euro gegenüber 2013). Die vorläufige Abrechnung des Einkommensteueranteils für das Jahr 2013 beläuft sich auf rd. 8,6 Mio. Euro. Im Haushalt 2014 wird ein Betrag in Höhe von 8.800.000,00 Euro aus dem Einkommensteuer- und 1.300.000,00 Euro aus dem Umsatzsteueranteil veranschlagt. Vorteilhaft hat sich die Neufestsetzung der Schlüsselzahlen ab dem Jahr 2012 ausgewirkt. Der Einkommensteueranteil ist letztlich abhängig von der Wirtschaftsentwicklung.

 

-          Für die Berechnung der Finanzausgleichsleistungen des Landes ist neben dem sog. „Finanzbedarf“ (Einwohnerzahl) einer Kommune die Steuerkraft maßgebend, die wesentlich durch die Realsteuereinnahmen bestimmt wird. Grundlage der Berechnung des Finanzbedarfs bildet die Einwohnerzahl, wobei jedoch eine unterschiedliche Gewichtung des Faktors „Einwohner“ (100 % - 180 %) durch Landesgesetz vorgegeben ist. Mit dem Ziel einer Angleichung des bestehenden Finanzkraftgefälles auf Gemeindeebene wurde die Erhebung einer Finanzausgleichsumlage eingeführt, die dem Topf der Schlüssel-Zuweisungen für Gemeindeaufgaben zufließt. Für das Jahr 2014 wird eine Finanzausgleichsumlage von 550.000,00 Euro (+ 440.000,00 €) veranschlagt. Die geringere Einwohnerzahl aufgrund der Zensus-Erhebung wirkt sich belastend aus. Eine Berechnung ist zurzeit nicht möglich, da die hierfür notwendigen Grundlagen noch nicht vorliegen. Die ab dem Jahr 2014 zu zahlende Entschuldungsumlage belastet die Stadt Lohne jährlich mit ca. 65.000,00 Euro.

 

-          Keine Erhöhung der Steuerhebesätze. Die Steuerhebesätze für die Grundsteuer wurden letztmalig zum 01.01.1998 (von 235 auf 275 v. H.) erhöht, der Gewerbesteuerhebesatz ist seit 1980 unverändert. Für das Jahr 2014 betragen die für die Berechnung der Finanzausgleichsleistungen und Kreisumlage maßgebenden Durchschnittshebesätze bei der Grundstuer A = 322 v. H., Grundsteuer B = 334 v. H., Gewerbesteuer = 332 v. H.

 

Der Personalkostenansatz beträgt für das Jahr 2014 einschließlich der Zuführungsbeträge zu den Rückstellungen 6.189.100,00 Euro und erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um 1,6 %.

 

-          Belastungen aus der Gewerbesteuerumlage in Höhe von 3.795.000,00 Euro. Der Umlagesatz beträgt im Jahr 2014 unverändert 69 Punkte.

 

-          Eine Kreisumlage, die auf einer Basis von 42 Punkten mit 11.614.000,00 € (+466.000,00 €) veranschlagt wurde.

 

-          Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen. Der Überschuss der Erträge über die Aufwendungen beträgt 665.400,00 Euro (2013 = 1.454.700,00 Euro).

 

Finanzhaushalt

 

-          Die laufenden Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes sind mit dem Ergebnishaushalt überwiegend identisch.

 

-          Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung ist die Liquidität zu sichern. Die liquiden Mittel zu Beginn des Haushaltsjahres werden mit rd. 20,1 Mio. Euro geschätzt.

 

 

-          Die Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen für Grunderwerb, Baumaßnahmen, Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen betragen rd. 11,6 Mio. Euro und liegen wie im Vorjahr auf einem überdurchschnittlichen Jahresniveau.

 

-          Den Auszahlungen für Investitionen stehen Einzahlungen in Höhe von rd. 5,6 Mio. Euro gegenüber (Zuwendungen, Beiträge, Veräußerungserlöse). Der Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von rd. 3,5 Mio. Euro wird aus dem vorhandenen Zahlungsmittelbestand finanziert.

 

Wie in jedem Jahr ist der Haushalt insbesondere auf der Ertragsseite (Gewerbesteuer, Einkommensteuer) des Ergebnishaushaltes mit Risiken behaftet, da die wirtschaftliche Entwicklung nicht vorhersehbar ist. Ebenfalls nicht bekannt ist die endgültige Höhe der Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage.

 

Von der Verwaltung wurden folgende Punkte des Haushaltes 2014 hervorgehoben:

 

• Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen und weist einen Überschuss in Höhe von 665.400,00 € aus.

 

• Die Finanzierung des Finanzhaushaltes (Einzahlungen/Auszahlungen) mit einem Fehlbetrag von 3.469.500,00 € wird aus vorhandenen liquiden Mitteln vorgenommen.

 

• Eine Erhöhung der Steuerhebesätze ist auch im Jahr 2014 nicht notwendig. Ebenfalls unverändert bleibt die Benutzungsgebühr für die Straßenreinigung

 

• Die veranschlagten Steuereinnahmen mit insgesamt 30.080.000,00 € (davon 16,5 Mio. € Gewerbesteuer) und 10,1 Mio. € bei den Anteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer orientieren sich an der erwarteten Wirtschaftsentwicklung des Jahres 2014 und dem tatsächlichen Aufkommen des Jahres 2013.

 

• Die Kreisumlage erhöht sich trotz Absenkung der Punktezahl von 44 auf 42 Punkte um 466.000,00 € auf 11.614.000,00 €.

 

• Bei den Personalkosten ist ein Anstieg um 1,6 % auf 6.189.100,00 € kalkuliert, während die Aufwendungen für Sachkosten mit 5.043.500,00 € sich leicht erhöhen.

 

• Die Investitionen des Jahres 2014 einschl. Grunderwerb, Beschaffungen und Investitionszuwendungen in Höhe von rd. 11,6 Mio. € haben ihren Schwerpunkt bei der Erschließung von Wohngebieten, dem Straßenbau und dem geplanten Bau einer neuen Sporthalle.

 

• Die Darlehnsaufnahme von 150.000,000 € beschränkt sich auf ein Darlehn der Kreisschulbaukasse.

 

 

In der verwaltungsseitigen Erläuterung wurde die Entwicklung der Steuereinnahmen und der für die Berechnung der Finanzausgleichsleistungen und Kreisumlage maßgeblichen Durchschnittshebesätze beleuchtet. Weiter wurde auf den auch künftig zu erwartenden Ausgabeanstieg (Personal, Kita- und Hortbereich, Ganztagsschulen, Energie, Integration etc.) hingewiesen, der ein Mitwachsen der Steuereinnahmen erfordert. Eine Nachfrage bezog sich auf noch nicht im Haushalt 2014 enthaltene Förderanträge von Vereinen. Hierzu wurde mitgeteilt, dass ein Antrag des Vereins SV Amasya Spor auf einen Investitionszuschuss für ein Bauvorhaben vorliegt, der im nächsten Jahr zu beraten und ggf. im Nachtragshaushalt 2014 zu finanzieren ist.

 

Von einem Sprecher der SPD-Fraktion wurde der Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von 3.469.500,00 € thematisiert, auf weitere zu erwartende Investitionsmaßnahmen verwiesen und der SPD-Antrag aus dem Vorjahr auf Erhöhung der Steuerhebesätze in Erinnerung gerufen.