Beschlussvorschlag:

 

Das Einvernehmen zur beantragten Nutzungsänderung und geringfügigen Erweiterung eines Kanalreinigungsbetriebes zu einer Wasch- und Wartehalle für Lkws, Am Grevingsberg, wird erteilt.

 

 

Die Verwaltung erläuterte anhand einer Präsentation, dass auf dem Grundstück Am Grevingsberg ein Geflügelverarbeitungsbetrieb die Nutzungsänderung eines Kanalreinigungsbetriebes zu einer Wasch- und Wartehalle für Lkws beantragt habe.

 

Der Bereich der Wartehalle für Lebendtiere wird im Regelbetrieb nur dann genutzt, wenn durch Anlagenstörungen längere Zeit nicht geschlachtet werden kann und somit die Annahmehalle in ihrer Kapazität von ca. 3 Schlachtstunden vollständig belegt ist. In Ausnahmefällen kann es auch durch Verkehrsstörungen zu gravierenden Verschiebungen bei den Anlieferungszeiten der Lkws kommen, die dann zu einer kurzfristigen Nutzung der Wartehalle führen können.

 

Auf der Basis dieser Überlegungen kann davon ausgegangen werden, dass die Wartehalle für Lebendtiere nicht schlachttäglich und nicht kontinuierlich genutzt wird.

 

Im Rahmen der Genehmigungsplanung ist aufgrund der auftretenden Geruchsemissionen eine Beurteilung durch ein Fachingenieurbüro durchgeführt worden.

 

Ergebnis dieser Betrachtung ist, dass Geruchsimmissionen im Nahbereich der Wartehalle für Lebendtiere nicht ausgeschlossen werden. An den nächstgelegenen Immissionsorten ist die theoretisch berechnete Zusatzbelastung an Geruchsimmissionen jedoch nicht mehr relevant.

 

Aus geruchstechnischer Sicht sind somit keine unzulässigen Beeinträchtigungen der Nachbarschaft durch die Nutzung der Wartehalle für Lebendtiere zu erwarten.

 

Ein Teil der Halle wird als Lkw-Waschhalle umgebaut und erweitert. Die Erweiterungsfläche beträgt ca. 5,8 x 13,75 m und liegt im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 130.

 

Der bestehende Teil des Gebäudes liegt in einem unbeplanten Innenbereich, ist gem. § 34 BauGB zu beurteilen und stellt sich als Industriegebiet gem. § 9 BauNVO dar.

 

In der Aussprache wandten sich mehrere Ausschussmitglieder deutlich gegen das Vorhaben. Nach ihrer Auffassung sei das Vorhaben ein weiterer Schritt zur Erhöhung der Schlachtkapazität.