Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13

Beschlussvorschlag 1:

 

Der Sportverein Amasya Spor Lohne e.V. erhält für den Ersatzbau eines Mehrzweckgebäudes einen Festbetragszuschuss nach den Sportförderrichtlinien in Höhe von 62.500,00 €.

 

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 13

 

Ratsherr Rohe nahm an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

 

 

Beschlussvorschlag 2:

 

Der Sportverein Amasya Spor Lohne e.V. erhält zusätzlich zu dem Festbetragszuschuss in Höhe von 62.500,00 € einen Sonderzuschuss in Höhe von 15.000,00 €.

 

mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen: 7; Nein-Stimmen: 6

 

Ratsherr Rohe nahm an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.


Sachverhalt:

 

Auf der Westseite (Richtung Bergweg) des Sportplatzgeländes befindet sich ein abgängiges Mehrzweckgebäude. Dieses Gebäude dient als Lagerraum für Sportplatzgeräte, Sportgeräte (Bälle etc.), Lagerraum für Tische und Stühle und den Verkauf von Getränken. Entstanden ist dieses Lagergebäude vor dem Bau des Umkleidegebäudes. In dem im Jahre 2003 erstellten Umkleidegebäude mit Aufenthaltsraum sind keine Lagerräume und Abstellmöglichkeiten vorhanden. Ergänzt werden soll der geplante Ersatzbau um einen WC-Bereich und eine Vergrößerung des bisherigen Dachüberstandes zu einem Abdach mit erweiterten Unterstellmöglichkeiten für Zuschauer. Vom Verein wird ein Zuschuss nach den Sportförderrichtlinien beantragt.

 

Der Ersatzbau entspricht förderrechtlich einem Neubau. Die Zuschussquote nach den Sportförderrichtlinien beträgt hierfür 50 %. Die Baukosten lt. Kostenschätzung nach DIN 276 betragen rd. 139.000,00 €. Die Notwendigkeit einer zusätzlichen WC-Anlage und eines größeren überdachten Zuschauerbereiches (Dachüberstand) wird verwaltungsseitig auch aus Gleichbehandlungsgründen eher kritisch gesehen. Aus diesem Grunde wird empfohlen, die förderfähigen Baukosten auf 125.000,00 € zu reduzieren, woraus sich ein Festbetragszuschuss in Höhe von 62.500,00 € ergibt.

 

Aus verschiedenen Gesprächen mit Vereinsvertretern hat sich ergeben, dass der Verein nur schwerlich den Eigenanteil aufbringen kann. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Vereinsvorstand keine weitere Verschuldung eingehen will. Wegen der Besonderheiten des Einzelfalles (Anzahl Vereinsmitglieder, viele Vereinsmitglieder mit Migrationshintergrund, Integrationsgedanke, keine Förderung des bisherigen Lagergebäudes) wäre es vertretbar, den Zuschuss nach den Sportförderrichtlinien um einen Pauschalbetrag in Höhe von 10.000,00 € zu erhöhen. Der Verein hat folgenden Finanzierungsplan vorgelegt:

 

Gesamtinvestition                               rd.         139.000,00 €

 

Zuschuss der Stadt Lohne                                 62.500,00 €

Sonderzuschuss der Stadt Lohne                      10.000,00 €

Zuschuss der Bürgerstiftung                              10.000,00 €

Zuschuss des Landessportbundes                    10.000,00 €

Spenden                                                             25.000,00 €

Eigenleistungen                                                  21.500,00 €

 

In der verwaltungsseitigen Erläuterung wurde insbesondere die Abweichung von den Sportförderrichtlinien mit dem vorgeschlagenen erhöhten Zuschuss von 10.000,00 € thematisiert. Hierzu wurde über verschiedene Gespräche mit dem Vereinsvorstand berichtet. Der Verein hatte ursprünglich wesentlich höhere Erwartungen in Bezug auf die Förderhöhe. Seitens der Verwaltung wurde der um 10.000,00 € aufgestockte Zuschuss wegen der verschiedenen Besonderheiten dieses Falles einerseits als vertretbar dargestellt, andererseits wegen evtl. Folgewirkungen jedoch als nicht unproblematisch bezeichnet.

 

Von Rednern der Ratsgruppe Lohner wurde eine Einordnung der Baumaßnahme als „Sanierung“ (75 % Förderung) für möglich gehalten und ein Sonderzuschuss in Höhe von 15.000,00 € beantragt. Hierzu wurde auf die Fördermaßnahme bei Grün-Weiß Brockdorf verwiesen. Weiter sollte eine Bankbürgschaft gewährt werden.

 

Seitens der SPD-Fraktion wurde die hohe integrative Wirkung der Arbeit des SV Amasya Spor Lohne e.V. hervorgehoben und ein Sonderzuschuss befürwortet.

 

Ein Redner der Mehrheitsfraktion sprach sich aus grundsätzlichen Erwägungen für die Einhaltung der Sportförderrichtlinien mit dem vorgesehenen Fördersatz von 50 % = 62.500,00 € aus und beantragte über einen Sonderzuschuss in den Fraktionen zu beraten. Ein weiterer Redner der Mehrheitsfraktion hob die „Brückenbauerfunktion“ des Vereins hervor und verwies darauf, dass aus finanziellen Gründen der Sonderzuschuss benötigt wird. Bürgermeister T. Gerdesmeyer legte dar, dass ein Abbruch eines Bauwerkes und die Erstellung eines Neubaues förderrechtlich keine Sanierung darstellt und damit rein förderrechtlich eine Quote von 50 % zur Anwendung kommt.