Beschlussvorschlag:

 

Zurzeit ist nicht erkennbar, ob das geplante Bauvorhaben sowie das geplante Vorhaben vom 30.10.2008 den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 93 - Neufassung - entspricht. Von daher wird zurzeit die Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre abgelehnt.

Sachverhalt:

 

Das Vorhaben wurde von der Verwaltung anhand einer Präsentation vorgestellt und erläutert, dass die Fa. Trimpe im Geltungsbereich der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 93 eine Ausnahme von der Veränderungssperre beantragt hat, um auf dem Grundstück einen Lagerplatz für Fördertechnikanlagen und Container sowie eine Stellplatzanlage mit 60 Stellplätzen errichten zu können.

 

Ziel der Bebauungsplanänderung ist es, zum Schutz der vorhandenen anliegenden Wohnbebauung flächenbezogene Schallleistungspegel und eventuelle Geruchskontingente festzusetzen sowie über aktive Lärmschutzmaßnahmen nachzudenken.

 

Die Fa. Trimpe hat ihrer Voranfrage eine entsprechende schalltechnische Untersuchung beigefügt, aus der hervorgeht, dass durch die geplante Baumaßnahme die üblichen Grenzwerte für Mischgebiete eingehalten werden, wenn die geplante Stellplatzanlage in größtmöglicher Entfernung zum Wohnhaus Gerken Busch 3 angelegt wird und auf dem Containerlagerplatz im Nachtzeitraum keine Umschlagtätigkeiten stattfinden. Der Stand der Planungsarbeiten lässt jedoch noch keine Prognose zu, ob das geplante Vorhaben mit den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 93 übereinstimmt.

 

Weiter wurde von der Verwaltung das Bauvorhaben (Errichtung eines Containerabstellplatzes) vom 30.10.2008 vorgestellt und erläutert.

 

Seitens der Verwaltung wird nicht die Möglichkeit gesehen, eine Ausnahme von der Veränderungssperre für beide Bauvorhaben zuzulassen.

 

In der anschließenden Diskussion sprachen sich verschiedene Ausschussmitglieder dafür aus, eine Ausnahme von der Veränderungssperre nicht zuzulassen.

 

Bürgermeister Niesel erläuterte, dass seinerzeit mit der Fa. Trimpe ein städtebaulicher Vertrag geschlossen wurde, um die Entwicklung des Betriebes am jetzigen Standort sicherzustellen. Eine Erweiterung des Recyclingbetriebes auf die angrenzenden Flächen nordöstlich der Straße Zur Mark war nicht Teil der Vereinbarung und ist von der Stadt Lohne auch nicht gewollt.