Beschlussvorschlag:

 

Der Handels- und Gewerbeverein "Gans & gar Lohne e. V." erhält für Aufwendungen zur Förderung des stationären Einzelhandels und für die allgemeine Imageverbesserung zur Wahrnehmung des Lohner Stadtkerns und des örtlichen Handels in den Jahren 2016 – 2018 einen Zuschuss in Höhe von 32.000 Euro. Für die Jahre 2017 und 2018 wird maximal ein Zuschuss in Höhe der Mitgliedsbeiträge gezahlt.

 

Sachverhalt:

 

Aufgrund der Beschlüsse des Finanz- und des Verwaltungsausschusses vom Februar 2012 erhielt der Handels- und Gewerbeverein Gans & gar Lohne e. V. für den Zeitraum 2012 – 2014 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 21.000 Euro.

Mit Beschlüssen vom September 2014 wurde beschlossen, den jährlichen Zuschuss für die Jahre 2015 / 2016 in unveränderter Höhe weiter zu gewähren.

Der Betrag ist bestimmt zur teilweisen Abdeckung der Kosten für die verschiedenen Aktionen im  Laufe  des  Jahres  (derzeit u.a. „Leben findet InnenStadt“, Rahmenprogramm an verkaufsoffenen Sonntagen, Ladiesshopping, Frühjahrs- und Herbstmarkt  etc.) sowie für Personal- und Raumkosten.

 

Der HGV beantragt mit einem am 06.01.2016 eingegangenen Schreiben eine Erhöhung des städtischen Zuschusses um 11.000 Euro auf 32.000 Euro pro Jahr.

 

Der Verein mit über 110 Mitgliedern generierte nach eigenen Angaben in 2015 Mitgliedsbeiträge in Höhe von ca. 23.000 Euro.

Aufgrund der Notwendigkeit einer weiteren Belebung der Innenstadt beabsichtigt der HGV eine Ausweitung seines finanziellen Spielraums, um die in 2015 im Rahmen der Aktion „Leben findet InnenStadt“ hinzugekommenen Aktivitäten im Jahr 2016 noch ausbauen zu können.

Für 2016 ist zusätzlich zum beantragten erhöhten städtischen Zuschuss eine deutliche Steigerung der Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen um 10.000 Euro eingeplant. Hinzu kommen 3.000 Euro sonstige Einnahmen. Insgesamt belaufen sich die geplanten Einnahmen auf 68.000 Euro.

 

Auf der Ausgabeseite sind für 2016 folgende Positionen vorgesehen:

Personalkosten incl. Lohnnebenkosten                                                                24.000 Euro

Zuschüsse (Tanz in den Mai etc.)                                                                          5.000 Euro

Allgemeine Aufwendungen

(Werbung / Anzeigen, Veranstaltungen, GEMA – Gebühren usw.)                     38.000 Euro

Mietkosten                                                                                                              2.000 Euro

Summe:                                                                                                                69.000 Euro

 

 

In der Planung ergibt sich für 2016 ein Fehlbetrag von 1.000 Euro, der aus vorhandenen Rücklagen zu decken ist.

 

Ein aktiver Handels- und Gewerbeverein liegt im Interesse der Stadt Lohne und rechtfertigt den Einsatz öffentlicher Mittel. Der bisherige Zuschuss der Stadt Lohne deckte knapp die Hälfte der Gesamtaufwendungen des Vereins ab. 

Unter der Voraussetzung, dass sich Handel und Gewerbe ebenfalls deutlich stärker an der Arbeit des HGV finanziell beteiligen, kann aus Sicht der Verwaltung einer erhöhten Bezuschussung prinzipiell zugestimmt werden. Zum Vergleich: neben weiteren Aufwendungen gewährt die Stadt Cloppenburg der dortigen CM Cloppenburg Marketing GmbH für das Projekt „Cloppenburg samstags bis 18 Uhr“ in den Jahren 2016 – 2018 einen Zuschuss von jeweils 150.000 Euro (dortiger Ratsbeschluss vom 14.12.2015).

Eine Koppelung in der Art, dass der allgemeine städtische Zuschuss grundsätzlich nicht die Mitgliedsbeiträge überschreitet, erscheint dabei sinnvoll. Da eine äquivalente Erhöhung der Beiträge durch die zusätzliche Gewinnung von Mitgliedern in diesem Umfang aber nicht sofort umgesetzt werden kann, und die nächste planmäßige Mitgliederversammlung erst im Jahr 2017 eine erneute Erhöhung von Mitgliedsbeiträgen beschließen könnte, soll eine solche Verbindung erst ab dem Jahr 2017 gelten.

 

Nach kurzer Vorstellung des Sachverhalts durch Stadtkämmerer Theder beschloss der Ausschuss ohne weitere Diskussion: