Beschlussempfehlung:

 

Bei der zukünftigen Vergabe von Bauplätzen in Neubaugebieten sollen 10 – 15 % der Grundstücke für den Mietwohnungsbau vorgesehen werden.

 

Sachverhalt:

 

Die CDU-Fraktion hat beantragt, im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Wirtschaftsförderung darüber zu beraten, zukünftig bei der Vergabe von Grundstücken in Neubaugebieten 10 – 15 % der Bauplatze für den Mietwohnungsbau („bezahlbarer Wohnraum“) zu veräußern. Das Antragsschreiben der CDU-Fraktion ist der Sitzungsvorlage beigefügt.

 

 

Nach der Erläuterung des Antrags durch die CDU-Fraktion diskutierte die Runde die Möglichkeit, eine Mietpreisobergrenze für den Fall eines Grundstücksverkaufs festzuschreiben. Laut StOAR Schilling sind im zur Vermarktung anstehenden Baugebiet Voßberg-Nord (2. Bauabschnitt) drei der 28 Grundstücke für den Mietwohnungsbau zurückgehalten worden. Bürgermeister Gerdesmeyer betonte, dass Häuser mit mehreren Wohnungen auch in Lohner Wohngebieten städtebaulich vertretbar seien und keine Ghettobildung befürchten ließen. Die verdichtete Bebauung z.B. im Bereich Lindenstraße / Adenauerring habe dort günstigere Mietpreise ermöglicht. Eine Vermietung von Neubauten zu Preisen unter 6  € / m² sei bei den derzeitigen Standards kaum möglich; teilweise akzeptiere auch das Jobcenter diese Entwicklung. Auf Nachfrage der Verwaltung, ob der Beschlussvorschlag auch für dörfliche Baugebiete wie Brockdorf oder Kroge-Ehrendorf angewendet werden solle, wurde dies grundsätzlich bejaht, wobei die konkrete Entscheidung aber weiterhin im Einzelfall erfolgt.