Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 18, Enthaltungen: 7

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine kommunale Wohnungsgesellschaft zu gründen. Dazu sollen alle Möglichkeiten der Förderung durch Land und Bund eruiert und ausgeschöpft werden.

 


Ratsherr Kache trug den Antrag einschließlich Begründung vor. Stadtkämmerer Theder führte aus, dass eine Lösung nicht in einer kommunalen Wohnungsgesellschaft gesehen werde, die viel Kapital binde und zudem keine Lösung sei.

 

In verschiedenen Wortmeldungen wurde das Anliegen unterstützt, weil mit einer kommunalen Wohnungsgesellschaft eher die Möglichkeit vermutet wurde, Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen bei der Wohnungsvergabe zu berücksichtigen. In der Aussprache wurde zu bedenken gegeben, dass neben dem kommunalen Wohnungsbau weitere Standbeine, beispielsweise der private Wohnungsbau und Bereitstellung von Wohnraum über die GeWoBau, erforderlich sind. Eine Aussage, bei der GeWoBau werde vor allem eine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt, dementierte Bürgermeister Gerdesmeyer, der Mitglied im Aufsichtsrat ist. Im Vordergrund stehe die Versorgung der Region mit preisgünstigem Wohnraum.

 

Der Antrag, den Antrag der Ratsgruppe LOHNER-DIE LINKE zur Beratung in den Finanzausschuss zu verweisen, wurde

 

mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen: 10, Nein-Stimmen: 18, Enthaltungen: 2

 

 

Anschließend wurde über den Antrag der Ratsgruppe abgestimmt.