Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Caritas-Sozialwerk die Planungen für den Neubau einer Kindertagesstätte mit fünf Gruppen (drei Regelgruppen, zwei Krippengruppen) am Standort Von-Stauffenberg-Straße in die Wege zu leiten.

Sachverhalt:

 

Zum neuen Kindergartenjahr 2018/2019 entsteht auf dem Voßberg eine neue Kindertagesstätte mit vier Regel- und zwei Krippengruppen. Unter Berücksichtigung der Schließung der Außenstelle St. Michael (50 Regelplätze) entstehen zum 01.08.2018 weitere 50 Regel- und 30 Krippenplätze in Lohne. Im Rahmen der jährlichen Anmeldewoche im Januar dieses Jahres wurde erneut ein hoher Bedarf ab Betreuungsplätzen festgestellt. Bei der derzeitigen Nachfrage ist davon auszugehen, dass die neue Kindertagesstätte spätestens im Verlauf des nächsten Kindergartenjahres voll belegt ist.

 

Bei einer vollständigen Auslastung aller Kindertagesstätten und ergänzender Inanspruchnahme der Kindertagespflege konnte seinerzeit für alle Anmeldungen ein entsprechender Betreuungsplatz angeboten werden. Die Betreuungssituation ist allerdings weiterhin auch aufgrund vermehrter allgemeiner Zuzüge und Familiennachzüge im Flüchtlingsbereich sehr angespannt.

 

Die Fa. biregio hat im Auftrag des Landkreises Vechta einen Kindertagesstättenbedarfsplan erstellt. Dieser wird in dieser Sitzung durch einen Vertreter der Fa. biregio vorgestellt. Lt. diesem Kindertagesstättenbedarfsplan ist in der Stadt Lohne in den nächsten fünf bis sieben Jahren mit einem starken Bevölkerungswachstum zu rechnen. Dadurch entstehen weitere Betreuungsbedarfe. Neben den Auswirkungen auf die Größe der einzelnen Geburtenjahrgänge wird auch der Betreuungsbedarf in der u3-Betreuung steigen. Daher ist damit zu rechnen, dass mittelfristig ca. 75 Betreuungsplätze im u3-Bereich fehlen werden. Im Bereich der Regelkinder (3-6 Jahre) wird bis zum Jahr 2026 rechnerisch ein Mehrbedarf von ca. 189 Betreuungsplätzen entstehen. Im Ergebnis werden in den nächsten Jahren 5 Krippengruppen (alternativ: Kindertagespflege) und bis zu 10 neue Regelgruppen erforderlich sein.

 

Um auch zukünftig eine ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen vorhalten zu können, erscheint die Schaffung weiterer Betreuungsplätze sowohl im Krippen- als auch im Regelbereich als notwendig.

 

Das Caritas-Sozialwerk Lohne (CSW) plant eine kurz- bis mittelfristige Veränderung ihrer bisherigen Angebote am Standort Von-Stauffenberg-Straße in Lohne. Im Ergebnis kann dies dazu führen, dass einzelne Gebäude an der Von-Stauffenberg-Straße anderweitig bzw. nicht mehr genutzt werden. Hierzu fanden vor einiger Zeit Gespräche mit der Verwaltung statt. In diesen Gesprächen entstand die Idee, an diesem Standort eine Kindertagesstätte zu errichten.

 

Im oberen Bereich der Von-Stauffenberg-Str. befindet sich zurzeit ein in Trägerschaft des CSW geführtes Flüchtlingswohnheim mit 30 Plätzen. Gegenüber befindet sich ein sanierungsbedürftiges Gebäude, welches aktuell für schulische Zwecke genutzt wird. Lt. CSW ist denkbar, dass die Schule in das heutige Flüchtlingswohnheim umzieht und dieser Bereich für neue Aufgaben, z.B. für den Betrieb einer Kita, zur Verfügung stehen könnte. Bei weiterhin rückläufigen Zuweisungen von Asylbewerbern könnte ab 2019 auf dieses Flüchtlingswohnheim verzichtet werden bzw. könnten die Plätze anderweitig (dezentral) zur Verfügung gestellt werden.

 

An diesem Standort wäre eine Kindertagesstätte mit drei Regel- und zwei Krippengruppen denkbar. Bei einer möglichen Umsetzung des Vorhabens soll das CSW als Bauherr das Gebäude errichten. Mit der Stadt Lohne wäre ein entsprechender Pachtvertrag zu schließen. Für den Betrieb der Kita würde die übliche Vereinbarung über den Betrieb und die Finanzierung einer Kindertagesstätte geschlossen werden.

 

Der Standort Von-Stauffenberg-Straße ist für eine Kindertagesstätte verwaltungsseitig als positiv zu bewerten. Die Lage in der direkten Nähe zum Bergweg ermöglicht es u.a. den berufstätigen Pendlern, deren Arbeitsstätte in Nord- oder Südrichtung gelegen ist, ihre Kinder unweit des Arbeitsweges betreuen zu lassen. Darüber hinaus ist in den Bereichen An den Schanzen, Von-Dorgelo-Straße und auch Hamberg kurz- und mittelfristig ein steigender Betreuungsbedarf zu erwarten.

 

 

Beratungsverlauf:

 

Herr Wolke erläuterte die der Einladung beigefügten Beschlussvorlage. Herr Gerdesmeyer ergänzte, dass alle zurzeit alle Betreuungsplätze in den Lohner Kindergärten belegt sind. Somit wird es immer schwieriger, im laufenden Kindergartenjahr entsprechende Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Eine weitere Einrichtung erscheint kurzfristig notwendig. Die Erfahrung hat  gezeigt, dass eine hierfür eine relativ lange Vorlaufzeit, ca. zwei bis drei Jahre, nötig ist. Der Standort sei, auch im Hinblick auf die neuen Baugebiete, durchaus geeignet.

 

Die Ausschussmitglieder erklärten sich damit einverstanden, dass Herr Mählmann (Vorstandsvorsitzender des CSW) hierzu vorträgt.

 

Herr Sandmann gab zu bedenken, dass die letzten drei Kindertagesstätten auf eigenen Grundstücken der Stadt errichtet wurden und erst dann über die Trägerschaft entschieden worden ist. Er war der Meinung, dass die Angelegenheit daher zunächst im Bau- oder Finanzausschuss beraten werden sollte. Weiterhin hielt er die Diskussion über das Konzept zum jetzigen Zeitpunkt für zu früh. Sollte es heute zu einem Beschluss kommen, würde die Trägerschaft bereits feststehen. Er schlug vor, dass die Stadt das Grundstück erwirbt und die Kindertagesstätte anschließend selbst erbaut. Die mögliche Trägerschaft für das CSW sollte erst dann übertragen werden.

 

Herr Mählmann teilte hierzu mit, dass das Grundstück der St. Georgs-Stiftung gehört. Nach seiner Einschätzung würde ein Verkauf wohl nicht möglich sein. Er sah die Trägerschaft in Zusammenhang mit dem Gebäude bei der Caritas.

 

Herr Gerdesmeyer entgegnete, dass die Vorgehensweise in der Vergangenheit bereits praktiziert worden sei, z.B. habe es städtische Zuschüsse gegeben, Eigentümer der Einrichtung sei aber die Kirchengemeinde. Hier gilt es, darüber zu entscheiden, ob der Standort und die Trägerschaft mit 3 Regelgruppen und 2 Krippengruppen in Frage kommen. Daher sei der Ausschuss für Jugend, Familien, Senioren und Soziales auch zuständig. Über den finanziellen Rahmen müsste dann der Finanzausschuss entscheiden. Der Bauausschuss befasst sich anschließend mit den baulichen Angelegenheiten.

 

Herr Sandmann stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt in die Fraktionen zu verweisen. Um entscheiden zu können, sollte erst ein Konzept für den Betrieb der Kindertagesstätte vorgelegt werden. Weiterhin wäre eine politische Entscheidung darüber zu treffen, ob nicht ggfs. über andere Einrichtungen, eine Stärkung der Kindertagespflege oder auch Elterninitiativen nachgedacht werden soll.

 

Herr Hinzke sah nach dem Vortag von Herrn Heller, Fa. biregio, einen hohen Handlungsbedarf. Es soll lediglich über einen Planungsauftrag bezüglich des Standorts und der Trägerschaft entschieden werden. Er hielt den Standort für geeignet.

 

Frau Theilen sah weiteren Klärungsbedarf und beantragte, die Sitzung für 10 Minuten zu unterbrechen.

 

Dem Antrag wurde mit 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt.

 

Nach der Unterbrechung wurde die Sitzung durch die Ausschussvorsitzende wieder eröffnet.

 

Herr Hinzke trug vor, dass dem Geschäftsordnungsantrag nur dann gefolgt werden sollte, wenn die Verwaltung die Möglichkeit erhält, weitere Gespräche mit dem CSW zu führen.

 

Herr Kache erklärte seine anfängliche Skepsis durch die Ausführungen von Herrn Mählmann für ausgeräumt. Er ist von dem Standort und der Trägerschaft überzeugt. Da auf jeden Fall weitere Betreuungsplätze geschaffen werden müssen, sei dies eine gute Möglichkeit.

 

Herr Landwehr erklärte, dass es eine weitergehende Planung mit einem schlüssigen Konzept geben sollte. Anderen Trägern sollte diese Vorgehensweise ebenfalls ermöglicht werden.

 

Frau Klee erklärte, dass es sich um ein für die Stadt interessantes Angebot des CSW mit einem gutem Konzept und Standort handele. In dieser Sitzung soll lediglich die Planung auf den Weg gebracht werden. Die Möglichkeit der Ablehnung, falls z.B. das Konzept nicht den Vorstellungen entspricht, bliebe vorhanden.

 

Frau Deux stimmte dem zu.

 

Herr Demirkol wies auf die Beitragsfreiheit ab dem 01.08.2018 hin. Auch deswegen werde der Betreuungsbedarf steigen. Daher sollte über den Antrag beraten und entschieden werden.

 

Herr Gerdesmeyer wies darauf hin, dass bei der geplanten Maßnahme nur das CSW als Träger in Frage kommen kann. Dass hier ein weiterer Anbieter ins in Frage komme, kann nicht erwartet werden.

 

Nach weiterer eingehender Beratung wurde der Antrag von Herrn Sandmann mit 2 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Die Ausschussmitglieder folgten der Einladung von Herrn Mählmann und regten an, die nächste Ausschusssitzung beim CSW stattfinden zu lassen.