Beschlussvorschlag:

 

Dem Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung alternativer Wohnformen wird zugestimmt.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt übergab der Vorsitzende Herr Bokern den Vorsitz an seinen Stellvertreter Herrn Rohe und erläuterte sodann den Antrag der CDU-Fraktion auf die Prüfung alternativer Wohnformen in Lohne.

 

Der Antrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

In der Aussprache  verwies ein Sprecher der SPD-Fraktion auf den seinerzeitigen Antrag der SPD-Stadtratsfraktion hinsichtlich des Wohnraumkonzeptes des Landkreises Vechta, der im April 2017 im Bauausschuss beraten wurde. Inhalt des Antrages war die Bitte um Darstellung der strategischen Ausrichtung der Stadt Lohne im Bereich der zukünftigen Wohnraumversorgung sowie Vorstellung eines dezidierten Konzeptes. Frau Themann vom Landkreis Vechta stellte daraufhin das Wohnraumkonzept des Landkreises Vechta in der Sitzung vor. Beschlossen wurde (einstimmig), anhand des Flächennutzungsplanes aufzuzeigen, welche Flächen in Lohne für Wohnbauflächen geeignet sein könnten und über die konkrete Umsetzung zu beraten und zu entscheiden.

 

In der Ausschusssitzung im  Mai 2017 wurde eine entsprechende Übersichtskarte vorgestellt und erläutert. Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.

 

Unter anderem wurde im Handlungskonzept des Landkreises empfohlen, dass jede Kommune ein eigenes Stadt-/Gemeindeentwicklungskonzept erstellt, um den sich abzeichnenden Engpass bei der Wohnraumversorgung entgegen zu wirken und die Bedarfe konkreter beschreiben zu können.

 

Festzustellen sei jedoch, dass der kommunale Wohnungsbau rückläufig sei.

 

Nach Auffassung des Sprechers gehe u. a. aus dem Antrag nicht hervor, welche Art Wohnungen gebaut werden sollen. Nach seiner Auffassung sei der Bedarf vorher zu analysieren.

 

Verwiesen wurde auch auf die vorhandene GeWoBau, deren Kapital erhöht werden sollte.

 

Nachdem der Sprecher der SPD-Fraktion vom Vorsitzenden gebeten wurde, seinen Redebeitrag zu konkretisieren, stellte dieser den folgenden Antrag:

 

Der Antrag der CDU-Fraktion ist zwecks genauerer Formulierung in die CDU-Fraktion zurückzuweisen.

 

Der Sprecher der Ratsgruppe LOHNER – DIE LINKE vertrat die Auffassung, dass auch andere Konzepte/Lösungsmöglichkeiten gesucht werden sollten und stellte den Antrag, sich von Experten diese im Ausschuss aufzeigen zu lassen.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer führte aus, dass die Errichtung von erschwinglichem Wohnraum bereits durch die Stadt Lohne planerisch begleitet werde und nannte als Beispiel die Errichtung der Wohnungen im Bereich der von-Dorgelo-Straße und die Wohnanlage „Hopener Gärten“ im  Bereich der Straße Am Bahnhof/Korkenstraße. Zudem würden durch die Nachverdichtung von Bebauungsplänen Bauplätze geschaffen. Der vorliegende Antrag könne auch als Auftrag an die Verwaltung gesehen werden, Experten einzuladen und die Thematik z. B. in einer Sondersitzung zu beraten.

 

Im Anschluss an die Beratung wurden die gestellten Anträge zur Abstimmung gestellt:

 

Der Antrag der CDU-Fraktion ist zwecks genauerer Formulierung in die CDU-Fraktion zurückzuweisen.

 

mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen: 3, Neinstimmen: 9, Enthaltungen: 2

 

 

Es sollen auch andere Konzepte/Lösungsmöglichkeiten gesucht und von Experten im Ausschuss vorgestellt werden.

 

mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen: 5, Nein-Stimmen: 9