Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 4

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Lohne errichtet nördlich der Sporthalle Adenauerring ein Gebäude, das für die Nutzung durch den Lohner Sportverein „Tanzhaus Lohne – Stage 7 e.V.“ vorgesehen ist. Die entsprechenden Mittel von 900.000 € sind im Haushalt 2019 ff. bereitzustellen. Ein Mietvertrag soll über eine Laufzeit von zunächst mindestens zehn Jahren abgeschlossen werden. Als Kostenbeteiligung des Vereins ist ein Mietzins in einer Größenordnung von 1.500 € bis zu 2.000 € festzusetzen.

 

Röchte, Clemens-August

Ja

Mertineit, Reinhard

Nein

Hinzke, Norbert

Ja

Kache, Ralf

Nein

Klee, Silvia

Nein

Maier, Fabio

Ja

Mennewisch, Walter

Ja

Renner, Christina

Ja

Rohe, Konrad

Ja

Sandmann-Surmann, Julia

Ja

Sieveke, Walter

Ja

Willenborg, Peter

Nein

Yilmaz, Ali

Ja

Zobel, Michael

Ja

 


Sachverhalt:

 

Basierend auf der seit 2005 bestehenden Hip-Hop-Formation „Selected“ wurde im Jahr 2015 durch mehrere hiesige Hip-Hop-Begeisterte der Verein „Stage 7 – Tanzhaus Lohne e.V.“ gegründet. Im September 2016 besaß der Verein bereits ca. 90 Mitglieder, inzwischen ca. 310.  Für die nötigen Kurs- und Trainingsstunden stehen dem Verein ausreichende Räumlichkeiten nicht zur Verfügung. Im September 2016 haben die politischen Gremien der Stadt Lohne daher beschlossen, die Umbauarbeiten für eine im Innenstadtbereich liegende leerstehende Immobilie zu bezuschussen und somit eine langfristige Anmietung zu ermöglichen. Dieser Umbau ist nicht zustande gekommen. Allerdings sieht es der immer noch stark wachsende Verein als notwendig an, über eine wesentlich größere Fläche als damals erwartet verfügen zu können. Die seit einem Jahr hauptsächlich genutzte angemietete Immobilie an der Meyerhofstraße sei auf Dauer deutlich zu klein. Aufgrund der begrenzten Räumlichkeiten nimmt der Verein trotz hoher Nachfrage keine weiteren Mitglieder mehr auf.

 

Angestrebt werden nach Aussage des Vereins zwei bis drei flexibel trennbare Übungsräume mit insgesamt ca. 250 m² Nutzfläche. Hier sei neben den eigenen Kursen auch eine Zusammenarbeit mit anderen Anbietern aus dem Bereich Gesundheitssport denkbar. Der Verein hat sich mit der Bitte um Unterstützung bei der Suche nach einem freien Grundstück an die Stadt Lohne gewandt. Verwaltungsseitig wird das Vorhaben für grundsätzlich unterstützungswürdig gehalten. Die Stadtverwaltung schlägt als möglichen Standort ein Areal nördlich der Sporthalle Adenauerring (in Richtung LOHNEUM) vor. Der Standort ist stadtnah und gut verkehrlich erreichbar und birgt wenig Konfliktpotential in Bezug auf angrenzende Wohnbebauung. Die an dieser Stelle vorhandene Sprunggrube müsste verlegt werden, zusätzliche Stellplätze eingerichtet werden.

 

Auf Basis einer vom Verein eingereichten Kostenschätzung eines örtlichen Architekten werden bereits bei einfacher Bauausführung Baukosten in Höhe von ca. 850.000 – 900.000 € (Kostengruppen 200-500 + Nebenkosten) erwartet. Diese einfache Ausführung sollte nach Ansicht des Vereins ausreichen. Die Ausstattung / Einrichtung wäre vom Verein selbst zu tragen. Die Möglichkeit, dass der Verein „Stage 7 – Tanzhaus Lohne e.V.“ an dieser Stelle selbst ein Gebäude unter Inanspruchnahme eines städtischen Zuschusses errichtet, erscheint nicht umsetzbar.

 

Die Stadtverwaltung schlägt vor, dass die Stadt Lohne das infrage kommende Gebäude selbst errichtet und dem Verein zur eigenverantwortlichen Nutzung langfristig vermietet, d.h. für zunächst mindestens zehn Jahre. Zur teilweisen Refinanzierung und als Gegenleistung für die Errichtung und Bereitstellung sollte aus Sicht der Stadtverwaltung jedoch ein Mietzins erhoben werden.

 

Beratungsverlauf:

 

Stadtkämmerer Theder erläuterte den Sachstand und zeigte hierzu eine Präsentation des Vereins. Ergänzend wurde mitgeteilt, dass die aktuell zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten nicht ausreichen und auch eine Unterbringung in städtischen Sporthallen aufgrund der speziellen Anforderungen (Spiegelwand, Musikanlage usw.) und der ohnehin sehr starken Auslastung nicht gegeben sei.

 

In der folgenden Diskussion wurde ein möglicher Vergleich bzw. eine gerechte Darstellung eines solchen Vorhabens insbesondere gegenüber den anderen Vereinen angesprochen. Die Schaffung eines sog. Präzedenzfalles und die damit verbundenen möglichen Folgewirkungen wurden dabei geäußert. Die Verwaltung ergänzte, dass die Idee für die Errichtung eines Gebäudes auf dem städtischen Areal von der Verwaltung gekommen sei – auch weil im Gegensatz zur bisher angestrebten Vergabe eines Erbbaurechtes die Stadt Eigentümerin des Objektes bleibt. Weiter handelt es sich bei dem Verein um einen gemeinnützigen Sportverein, für den die städtischen Sportförderrichtlinien Anwendung finden, so dass bei einer Investitionssumme in Höhe von 900.000 € eine 50%ige Förderung in Höhe von 450.000 € beantragt werden könne. Ein Einzelbeschluss hierüber sei lt. Bürgermeister Gerdesmeyer aufgrund § 1 der Richtlinie möglich. Der Fehlbetrag müsse dann über eine monatliche Miete vom Verein bezahlt werden. Hierfür wurden Orientierungswerte in einer Größenordnung von ca. 1.500 € bis 2.000 € genannt. Zusätzlich wären die Nebenkosten vom Verein zu tragen.   

 

Auch wurde von verschiedenen Sprechern die Förderwürdigkeit aufgrund der Jugendarbeit und der öffentlichen Auftritte hervorgehoben. Eine gemeinsame Nutzung der Räume mit anderen Sportvereinen oder die vormittägliche Nutzung für den Schulsport wurde aufgrund der besonderen Ausstattungsmerkmale als schwierig bezeichnet. Die Stadt Lohne als Eigentümerin soll das Recht erhalten, das Objekt bei besonderen Anlässen oder Situationen vorübergehend oder an bestimmten Tagen für eigene Zwecke zu nutzen.

 

Ein Sprecher der SPD-Fraktion beantragte für die Abstimmung die namentliche Abstimmung nach § 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse der Stadt Lohne.

 

Über diesen Antrag wurde wie folgt abgestimmt:

 

mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen: 13  , Nein-Stimmen: 1

 

Danach stellte ein Sprecher der Ratsgruppe LOHNER – DIE LINKE den Antrag, das Objekt als  neue städtische Sporthalle zu errichten und einen kostenlosen Zugang für alle Vereine zu ermöglichen. 

 

Über diesen Antrag wurde wie folgt abgestimmt:

 

mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen: 2  , Nein-Stimmen: 8  , Enthaltungen: 4