Sitzung: 22.11.2018 Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Wirtschaftsförderung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 4
Vorlage: 20/024/2018
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Lohne errichtet nördlich der
Sporthalle Adenauerring ein Gebäude, das für die Nutzung durch den Lohner
Sportverein „Tanzhaus Lohne – Stage 7 e.V.“ vorgesehen ist. Die entsprechenden
Mittel von 900.000 € sind im Haushalt 2019 ff. bereitzustellen. Ein Mietvertrag
soll über eine Laufzeit von zunächst mindestens zehn Jahren abgeschlossen
werden. Als Kostenbeteiligung des Vereins ist ein Mietzins in einer
Größenordnung von 1.500 € bis zu 2.000 € festzusetzen.
Röchte, Clemens-August |
Ja |
Mertineit, Reinhard |
Nein |
Hinzke, Norbert |
Ja |
Kache, Ralf |
Nein |
Klee, Silvia |
Nein |
Maier, Fabio |
Ja |
Mennewisch, Walter |
Ja |
Renner, Christina |
Ja |
Rohe, Konrad |
Ja |
Sandmann-Surmann, Julia |
Ja |
Sieveke, Walter |
Ja |
Willenborg, Peter |
Nein |
Yilmaz, Ali |
Ja |
Zobel, Michael |
Ja |
Sachverhalt:
Basierend auf der seit 2005 bestehenden
Hip-Hop-Formation „Selected“ wurde im Jahr 2015 durch mehrere hiesige
Hip-Hop-Begeisterte der Verein „Stage 7 – Tanzhaus Lohne e.V.“ gegründet. Im
September 2016 besaß der Verein bereits ca. 90 Mitglieder, inzwischen ca. 310. Für die nötigen Kurs- und Trainingsstunden
stehen dem Verein ausreichende Räumlichkeiten nicht zur Verfügung. Im September
2016 haben die politischen Gremien der Stadt Lohne daher beschlossen, die
Umbauarbeiten für eine im Innenstadtbereich liegende leerstehende Immobilie zu
bezuschussen und somit eine langfristige Anmietung zu ermöglichen. Dieser Umbau
ist nicht zustande gekommen. Allerdings sieht es der immer noch stark wachsende
Verein als notwendig an, über eine wesentlich größere Fläche als damals
erwartet verfügen zu können. Die seit einem Jahr hauptsächlich genutzte
angemietete Immobilie an der Meyerhofstraße sei auf Dauer deutlich zu klein.
Aufgrund der begrenzten Räumlichkeiten nimmt der Verein trotz hoher Nachfrage
keine weiteren Mitglieder mehr auf.
Angestrebt werden nach Aussage des Vereins
zwei bis drei flexibel trennbare Übungsräume mit insgesamt ca. 250 m²
Nutzfläche. Hier sei neben den eigenen Kursen auch eine Zusammenarbeit mit
anderen Anbietern aus dem Bereich Gesundheitssport denkbar. Der Verein hat sich
mit der Bitte um Unterstützung bei der Suche nach einem freien Grundstück an
die Stadt Lohne gewandt. Verwaltungsseitig wird das Vorhaben für grundsätzlich
unterstützungswürdig gehalten. Die Stadtverwaltung schlägt als möglichen Standort
ein Areal nördlich der Sporthalle Adenauerring (in Richtung LOHNEUM) vor. Der
Standort ist stadtnah und gut verkehrlich erreichbar und birgt wenig
Konfliktpotential in Bezug auf angrenzende Wohnbebauung. Die an dieser Stelle
vorhandene Sprunggrube müsste verlegt werden, zusätzliche Stellplätze
eingerichtet werden.
Auf Basis einer vom Verein eingereichten
Kostenschätzung eines örtlichen Architekten werden bereits bei einfacher
Bauausführung Baukosten in Höhe von ca. 850.000 – 900.000 € (Kostengruppen
200-500 + Nebenkosten) erwartet. Diese einfache Ausführung sollte nach Ansicht
des Vereins ausreichen. Die Ausstattung / Einrichtung wäre vom Verein selbst zu
tragen. Die Möglichkeit, dass der Verein „Stage 7 – Tanzhaus Lohne e.V.“ an
dieser Stelle selbst ein Gebäude unter Inanspruchnahme eines städtischen
Zuschusses errichtet, erscheint nicht umsetzbar.
Die Stadtverwaltung schlägt vor, dass die Stadt Lohne das infrage
kommende Gebäude selbst errichtet und dem Verein zur eigenverantwortlichen
Nutzung langfristig vermietet, d.h. für zunächst mindestens zehn Jahre. Zur
teilweisen Refinanzierung und als Gegenleistung für die Errichtung und
Bereitstellung sollte aus Sicht der Stadtverwaltung jedoch ein Mietzins erhoben
werden.
Beratungsverlauf:
Stadtkämmerer Theder erläuterte den Sachstand und zeigte hierzu eine
Präsentation des Vereins. Ergänzend wurde mitgeteilt, dass die aktuell zur
Verfügung stehenden Räumlichkeiten nicht ausreichen und auch eine Unterbringung
in städtischen Sporthallen aufgrund der speziellen Anforderungen (Spiegelwand,
Musikanlage usw.) und der ohnehin sehr starken Auslastung nicht gegeben sei.
In der folgenden Diskussion wurde ein
möglicher Vergleich bzw. eine gerechte Darstellung eines solchen Vorhabens
insbesondere gegenüber den anderen Vereinen angesprochen. Die Schaffung eines
sog. Präzedenzfalles und die damit verbundenen möglichen Folgewirkungen wurden
dabei geäußert. Die Verwaltung ergänzte, dass die Idee für die Errichtung eines
Gebäudes auf dem städtischen Areal von der Verwaltung gekommen sei – auch weil
im Gegensatz zur bisher angestrebten Vergabe eines Erbbaurechtes die Stadt
Eigentümerin des Objektes bleibt. Weiter handelt es sich bei dem Verein um
einen gemeinnützigen Sportverein, für den die städtischen Sportförderrichtlinien
Anwendung finden, so dass bei einer Investitionssumme in Höhe von 900.000 €
eine 50%ige Förderung in Höhe von 450.000 € beantragt werden könne. Ein
Einzelbeschluss hierüber sei lt. Bürgermeister Gerdesmeyer aufgrund § 1 der
Richtlinie möglich. Der Fehlbetrag müsse dann über eine monatliche Miete vom
Verein bezahlt werden. Hierfür wurden Orientierungswerte in einer Größenordnung
von ca. 1.500 € bis 2.000 € genannt. Zusätzlich wären die Nebenkosten vom
Verein zu tragen.
Auch wurde von verschiedenen Sprechern die
Förderwürdigkeit aufgrund der Jugendarbeit und der öffentlichen Auftritte
hervorgehoben. Eine gemeinsame Nutzung der Räume mit anderen Sportvereinen oder
die vormittägliche Nutzung für den Schulsport wurde aufgrund der besonderen Ausstattungsmerkmale
als schwierig bezeichnet. Die Stadt Lohne als Eigentümerin soll das Recht
erhalten, das Objekt bei besonderen Anlässen oder Situationen vorübergehend
oder an bestimmten Tagen für eigene Zwecke zu nutzen.
Ein Sprecher der SPD-Fraktion beantragte für
die Abstimmung die namentliche Abstimmung nach § 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung
für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse der Stadt Lohne.
Über diesen Antrag wurde wie folgt
abgestimmt:
mehrheitlich beschlossen
Ja-Stimmen: 13 , Nein-Stimmen: 1
Danach stellte ein Sprecher der Ratsgruppe
LOHNER – DIE LINKE den Antrag, das Objekt als
neue städtische Sporthalle zu errichten und einen kostenlosen Zugang für
alle Vereine zu ermöglichen.
Über diesen Antrag wurde wie folgt
abgestimmt:
mehrheitlich abgelehnt
Ja-Stimmen: 2
, Nein-Stimmen: 8 , Enthaltungen:
4