Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 4

Beschluss:

 

Die neugefassten Vergabekriterien sowie die ergänzenden vertraglichen Regelungen sollen ab sofort Anwendung finden.

Der Arbeitsort wird lediglich mit zwei Punkten berücksichtigt, sofern dieser in einer der sechs angrenzenden Gemeinden (Bakum, Diepholz, Dinklage, Holdorf, Steinfeld, Vechta) liegt. Die übrigen Gemeinden im Landkreis Vechta sowie angrenzende Landkreise sollen keine Berücksichtigung finden.

 


Ausschussvorsitzender Sieveke berichtete von der Vorberatung. Ein Sprecher der Ratsgruppe LOHNER-DIE LINKE kritisierte Intransparenz und das Fehlen klarer Formulierungen der Kriterien. Beispielhaft nannte er die Punkteregelungen für die Außenbereiche Kroge und Brockdorf, für berufsbezogene Aspekte und für soziale Aspekte.

 

Eine Sprecherin der SPD-Fraktion bezeichnete die neu gefassten Kriterien als eine Verbesserung und dankte für die Übernahme von Anregungen der SPD-Fraktion, wenngleich auch hier beispielsweise die Bewertung sozialer Aspekte kritisch gesehen werde. Dem könne aber mit einer Weiterentwicklung der Kriterien begegnet werden.

 

In weiteren Wortmeldungen wurde auf die intensive Vorberatung der Kriterien und die Möglichkeit, konkrete Bewertungen vor der Grundstücksvergabe im Verwaltungsausschuss zu hinterfragen, hingewiesen. Bürgermeister Gerdesmeyer wies auf die Schwierigkeit hin, die Lebenssituationen der Bewerber in einem Punktesystem abzubilden und für jedermann nachvollziehbar darzustellen. Ggfs. müsse in Zukunft eine Anpassung des Bewertungssystems vorgenommen werden. In diesem Sinne zweifelsfrei sei lediglich ein Losentscheid.

 

Auf Anfrage wurde verwaltungsseitig mitgeteilt, dass die Vergabekriterien im Internet bereitgestellt werden.