Beschluss:

 

Der Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung einer Anregungs- und Ereignismanagement-App (Bürgerservice-App) wird zur Beratung in den Finanzausschuss verwiesen.

 

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Eckhard Knospe kritisierte, dass der Antrag für die Sitzung von der Verwaltung nicht vorbereitet wurde.

Bürgermeister Gerdesmeyer wies darauf hin, dass eine Entscheidung über einen Antrag ohne Vorberatung im Verwaltungsausschuss nicht getroffen werden könne. Der Rat entscheide ausschließlich darüber, wie mit dem Antrag weiter verfahren werde. Bei einem Verweis in einen Fachausschuss werde das Thema dann für eine Beratung über den Antrag von der Verwaltung aufgearbeitet. Fraktionsvorsitzender Knospe erläuterte anschließend den Antrag und bat um Zustimmung.

 

Allgemeiner Vertreter Kühling ging auf zu erwartende Änderungen aufgrund des Online-Zugangs-Gesetzes ein. Danach müssen Kommunen bis zum Jahr 2022 einen Großteil der Dienstleistungen auch im Internet, d.h. online anbieten. Dieses werde sukzessive ausgebaut. Vorbereitungen für die notwendige Software sowie die Kommunikationswege laufen derzeit. Er regte an, die gesamte Thematik „Digitalisierung der Verwaltung“ inklusive Mängelmelder und Bürgerservice-App im Finanzausschuss zu beraten, da dieses zukünftig auch zu höheren Aufwendungen für die technische Ausstattung führen wird.

 

Der Sprecher der CDU-Fraktion unterstützte diesen Vorschlag und beantragte die Überweisung in den Finanzausschuss.