Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Lohne übertragt die für den Erweiterungsbau des Industriemuseums Lohne benötigte Teilfläche zur Größe von ca. 270 m² zum Bodenrichtwert in Höhe von 250 €/m² (= ca. 67.500 €) an die Stiftung Industrie Museum Lohne. Im Grundbuch wird ein Rückübertragungsanspruch für die Stadt Lohne eingetragen.  

Sachverhalt:

 

Beim Bau des Industriemuseums im Jahr 1998 wurde die seinerzeit benötigte Fläche zur Größe von 1.046 m² von der Stadt Lohne auf die Stiftung Industrie Museum Lohne als Bauherrin und Betreiberin des Industriemuseums zum damaligen Bodenrichtwert in Höhe von 195 DM (= 99,70 €) übertragen. Bei Auflösung der Stiftung fällt das Vermögen lt. Satzung an die Stadt Lohne. Hierfür wurde im Grundbuch ein Vorkaufsrecht zur Sicherung eingetragen.

 

Der Rat der Stadt Lohne hat in seiner Sitzung am 12.06.2019 die Erweiterung des Industriemuseums Lohne beschlossen. Die für die Erweiterung benötigte Grundfläche zur Größe von ca. 270 m² ist noch im Eigentum der Stadt Lohne. Um für den Erweiterungsbau rechtlich einheitliche Eigentumsverhältnisse herzustellen, ist wiederum eine Grundstücksübertragung an die Stiftung Industriemuseum Lohne vorzunehmen. Der aktuelle Bodenrichtwert beträgt im dortigen Sanierungsgebiet 250 €/m².

 

Beratungsverlauf

Stadtkämmerer Theder stellte die vorgesehene Grundstücksbeordnung vor. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass im Falle einer Auflösung der Stiftung IML das Eigentum an die Stadt Lohne zurück falle.