Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Enthaltungen: 2

Beschlussempfehlung:

 

Der Kaufpreis für die 5 Grundstücke im Baugebiet „Nördlich Voßberg“ (146A / 146B) wird auf 115,00 €/m² und für das Grundstück im Baugebiet 138 (Kroge/Ehrendorf) auf 80,00 €/m² zzgl. Erschließungs- und Vermessungskosten festgelegt.


Sachverhalt:

 

Der Sitzungsvorlage waren Lagepläne beigefügt, in denen die Grundstücke markiert waren, die für den Mietwohnungsbau angeboten werden sollen. 5 Grundstücke befinden sich im Baugebiet Nördlich Voßbergstraße/östlich Bakumer Straße (Bebauungsplan 146 A) sowie im Baugebiet Westlich der Jägerstraße (Bebauungsplan 146 B). Ein Grundstück liegt im Baugebiet Nördlich Lindenweg/Ehrendorf (Bebauungsplan 138). Die Grundstücke sind zwischen 568 m² und 788 m² groß.

 

Folgende Vorgaben sollen bei der Planung von den Interessenten eingehalten werden:

 

-       keine anonyme Bewerbung

-       pro Grundstücke max. 2 Wohneinheiten (keine eigene Nutzung)

-       keine Zusammenlegung von Grundstücken, die nebeneinander liegen

-       Bauweise nach KfW Effizienzhaus 40 plus Standard

-       Mietpreisbindung nach Erstbezug für 5 Jahre von 6,50 €/m²

 

Die Interessenten sollen einen Grundriss, Ansichten sowie eine allgemeine Beschreibung einreichen, aus der die Einhaltung der vorgenannten Punkte ersichtlich ist. Für den Verkauf dieser Grundstücke wird für die Baugebiete 146A sowie 146B ein einheitlicher Verkaufspreis in Höhe von 115,00 €/m² zzgl. Erschließungs- und Vermessungskosten (22,96 €/m²) vorgeschlagen. Die Grundstückspreise lagen bisher bei 95,00 €/m²/105,00 €/m² bzw. 79,00 €/m². Die Grundstücke in Kroge/Ehrendorf werden aktuell für 64,00 €/m² zzgl. Erschließungs- und Vermessungskosten von 16,90 €/m² verkauft. Es wird vorgeschlagen, das Grundstück für den Mietwohnungsbau für 80,00 €/m² jeweils zzgl. Erschließungs- und Vermessungskosten zu veräußern.

 

Beratungsverlauf:

 

Unter Bezugnahme auf die bisherigen Erfahrungen mit der Veräußerung von Mietwohnungsbau Grundstücken im Baugebiet „An den Schanzen“ wurde verwaltungsseitig mitgeteilt, dass jetzt weitere Grundstücke angeboten werden können. Die Grundstücke wurden anhand von Lageplänen dargestellt und die jeweiligen Verkaufsbedingungen wurden erläutert. Einige Ausschussmitglieder sprachen sich aufgrund der erhöhten Anforderung durch den nun vorausgesetzten KfW-40plus Standard für einen Mietpreis in Höhe von 7,50 € pro Quadratmeter aus und beantragten den Beschluss dahingehend abzuändern. In der nachfolgenden Diskussion wurde Fragen zur Mietpreishöhe, zur Bebauung bzw. Anzahl der Mietwohnungen pro Grundstück oder zum möglichen Verkauf an die GeWoBau an die Verwaltung gerichtet und beantwortet. Verschiedene Ausschussmitglieder sprachen sich dahingehend aus, zumindest eine Vermarktung mit einer Vorgabe von 6,50 € Miete pro Quadratmeter zu versuchen, um zu testen, ob der Markt es hergibt. Somit stellte der Ausschussvorsitzende zunächst den verwaltungsseitig vorgeschlagenen Quadratmetermietpreis zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Die Mietpreisbindung nach Erstbezug soll für die ersten fünf Jahre auf 6,50 €/m² festgelegt werden.

 

mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen: 10  , Nein-Stimmen: 3  , Enthaltungen: 1

 

Es folgte die Abstimmung über die eigentliche Beschlussempfehlung.