Sitzung: 26.05.2020 Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Wirtschaftsförderung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Enthaltungen: 2
Vorlage: 23/022/2020
Beschlussempfehlung:
Der Kaufpreis für die 5 Grundstücke im Baugebiet „Nördlich
Voßberg“ (146A / 146B) wird auf 115,00 €/m² und für das Grundstück im
Baugebiet 138 (Kroge/Ehrendorf) auf 80,00 €/m² zzgl. Erschließungs- und
Vermessungskosten festgelegt.
Sachverhalt:
Der Sitzungsvorlage waren Lagepläne beigefügt, in denen die Grundstücke markiert waren, die für den Mietwohnungsbau angeboten werden sollen. 5 Grundstücke befinden sich im Baugebiet Nördlich Voßbergstraße/östlich Bakumer Straße (Bebauungsplan 146 A) sowie im Baugebiet Westlich der Jägerstraße (Bebauungsplan 146 B). Ein Grundstück liegt im Baugebiet Nördlich Lindenweg/Ehrendorf (Bebauungsplan 138). Die Grundstücke sind zwischen 568 m² und 788 m² groß.
Folgende Vorgaben sollen bei der Planung von den Interessenten eingehalten werden:
- keine anonyme Bewerbung
- pro Grundstücke max. 2 Wohneinheiten (keine eigene Nutzung)
- keine Zusammenlegung von Grundstücken, die nebeneinander liegen
- Bauweise nach KfW Effizienzhaus 40 plus Standard
- Mietpreisbindung nach Erstbezug für 5 Jahre von 6,50 €/m²
Die Interessenten sollen einen Grundriss, Ansichten sowie eine allgemeine Beschreibung einreichen, aus der die Einhaltung der vorgenannten Punkte ersichtlich ist. Für den Verkauf dieser Grundstücke wird für die Baugebiete 146A sowie 146B ein einheitlicher Verkaufspreis in Höhe von 115,00 €/m² zzgl. Erschließungs- und Vermessungskosten (22,96 €/m²) vorgeschlagen. Die Grundstückspreise lagen bisher bei 95,00 €/m²/105,00 €/m² bzw. 79,00 €/m². Die Grundstücke in Kroge/Ehrendorf werden aktuell für 64,00 €/m² zzgl. Erschließungs- und Vermessungskosten von 16,90 €/m² verkauft. Es wird vorgeschlagen, das Grundstück für den Mietwohnungsbau für 80,00 €/m² jeweils zzgl. Erschließungs- und Vermessungskosten zu veräußern.
Beratungsverlauf:
Unter
Bezugnahme auf die bisherigen Erfahrungen mit der Veräußerung von
Mietwohnungsbau Grundstücken im Baugebiet „An den Schanzen“ wurde verwaltungsseitig
mitgeteilt, dass jetzt weitere Grundstücke angeboten werden können. Die
Grundstücke wurden anhand von Lageplänen dargestellt und die jeweiligen
Verkaufsbedingungen wurden erläutert. Einige Ausschussmitglieder sprachen sich
aufgrund der erhöhten Anforderung durch den nun vorausgesetzten KfW-40plus
Standard für einen Mietpreis in Höhe von 7,50 € pro Quadratmeter aus und
beantragten den Beschluss dahingehend abzuändern. In der nachfolgenden
Diskussion wurde Fragen zur Mietpreishöhe, zur Bebauung bzw. Anzahl der
Mietwohnungen pro Grundstück oder zum möglichen Verkauf an die GeWoBau an die Verwaltung
gerichtet und beantwortet. Verschiedene Ausschussmitglieder sprachen sich
dahingehend aus, zumindest eine Vermarktung mit einer Vorgabe von 6,50 € Miete pro
Quadratmeter zu versuchen, um zu testen, ob der Markt es hergibt. Somit stellte
der Ausschussvorsitzende zunächst den verwaltungsseitig vorgeschlagenen Quadratmetermietpreis
zur Abstimmung:
Beschluss:
Die Mietpreisbindung nach Erstbezug soll für die
ersten fünf Jahre auf 6,50 €/m² festgelegt werden.
mehrheitlich
beschlossen
Ja-Stimmen: 10 , Nein-Stimmen: 3 , Enthaltungen: 1
Es folgte die Abstimmung über die eigentliche
Beschlussempfehlung.