Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 4

Beschlussvorschlag zu 1:

 

Der Bau-, Verkehrs-, Planungs- und Umweltausschusses nimmt die vorgestellte Planung zum Bau eines Systemparkhauses an der Franziskusstraße zustimmend zur Kenntnis.

 

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 13

 

 

Beschlussvorschlag zu 2:

 

Die Farbgestaltung der Fassadenelemente des Systemparkhauses Franziskusstraße wird durch eine Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Bürgermeister der Stadt Lohne oder dessen Vertreter, Vertretern des Bauamtes, dem Vorsitzenden des Bau-, Verkehrs-, Planungs- und Umweltausschusses und 6 Vertretern der Ratsfraktionen der Stadt Lohne, je einem Vertreter des St. Franziskus-Hospitals und der katholischen Kirchengemeinde St. Gertrud, abschließend festgelegt. Die Mehrheitsfraktion entsendet drei Vertreter in das Gremium, die anderen Fraktionen/Gruppen jeweils einen.


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Martin Sehlleier und Herrn Marvin Young von der Fa. Goldbeck Nord GmbH, Niederlassung Münster.

 

Die Verwaltung erläuterte, dass für den Bau eines Systemparkhauses mit Krankenpflegeschule die Totalunternehmerleistungen im Verhandlungsverfahren gem. VgV mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb ausgeschrieben wurden. 

 

Am o. g. Teilnahmewettbewerb haben vier Bewerber teilgenommen. Drei Bewerber haben alle Unterlagen fristgerecht eingereicht und wurden um Abgabe eines Angebotes gebeten. Mit den Bietern wurden die Angebote in den nachfolgenden Verhandlungsphasen konkretisiert. Die Details zum Vergabeverfahren und den Verhandlungsphasen unterliegen der Vertraulichkeit und sollten nicht in einer öffentlichen Sitzung diskutiert werden.

 

Der Verwaltungsausschuss wurde über die einzelnen Verhandlungsphasen fortlaufend in Kenntnis gesetzt. Im Zuge der ersten Verhandlungsphase mit den Bietern wurde aus wirtschaftlichen Gründen der Bau der Krankenpflegeschule aus dem weiteren Verhandlungsverfahren genommen. In den weiterführenden Verhandlungsphasen 2 und 3 wurde ausschließlich über den Bau eines Systemparkhauses weiterverhandelt.

 

Am 11.09.2020 wurde das finale Angebot von der Firma Goldbeck Nord GmbH aus Münster eingereicht. Die zugehörige Angebotssumme der Totalunternehmerleistungen für den Bau eines Parkhauses an der Franziskusstraße in Lohne beträgt 4.131.977,35 € netto. Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 15.09.2020 die Beauftragung der Firma Goldbeck Nord GmbH aus Münster beschlossen. Der Totalunternehmervertrag wurde am 16.10.2020 abgeschlossen.

 

Die finale Entwurfs- und Bauablaufplanung wird in der Sitzung von der Firma Goldbeck Nord GmbH vorgestellt. Entsprechend den Vorgaben des Terminplans soll die Farbgebung der Fassadenelemente ab Anfang November bis Mitte Dezember 2020 erfolgen. Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, dass hierzu eine Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Bürgermeister der Stadt Lohne oder dessen Vertreter, Vertretern des Bauamtes, dem Vorsitzenden des Bau-, Verkehrs-, Planungs- und Umweltausschusses und je einer/s Vertreterin/Vertreters der Ratsfraktionen der Stadt Lohne, je einem Vertreter des St. Franziskus-Hospitals und der katholischen Kirchengemeinde St. Gertrud, gebildet wird, die die Farbgebung abschließend festlegt.

 

Anhand einer Präsentation (Grundrisse, Quer- und Längsschnitt sowie Visualisierung Fassade) stellten die Vertreter der Fa. Goldbeck die Planung vor. Vorgesehen sei die Herstellung von insgesamt 302 Stellplätzen auf 7 Ebenen. Im Erdgeschoss seien 3 behindertengerechte sowie 5 Stellplätze für Elektrofahrzeuge vorgesehen. Eine Erweiterung auf 5 Elektrostellplätze sei möglich. Das Gebäude werde statisch so ausgeführt, dass eine Erweiterung durch Aufstockung möglich sei. Außerhalb des Gebäudes sein Abstellplätze für Fahrräder vorgesehen. Mit dem Bau soll im Februar 2021 begonnen werden, die Fertigstellung sei für August 2021 geplant.

 

In der Aussprache wurde auf entsprechende Anfrage von Bürgermeister Gerdesmeyer erläutert, dass durch entsprechende bauliche Maßnahmen ein ausreichender Blendschutz gewährleistet werde.

 

Ausgeführt wurde, dass im Bereich der Fahrradabstellplätze eine Nachrüstung mit Ladestationen für E-Bikes und auf dem Dach die Installation einer PV-Anlage möglich sei. Im Außenbereich sei eine großzügige Eingrünung vorgesehen.

 

Auf entsprechende Anfrage wurde erläutert, dass das Erdgeschoss etwa zur Hälfte unterhalb der Geländeoberfläche gebaut werde. Technisch sei es zwar möglich, eine weitere Ebene noch tiefer zu errichten, dieses jedoch aufgrund der sehr hohen Kosten unwirtschaftlich sei.

 

Zu den Herstellungskosten wurde mitgeteilt, dass es sich auf der Grundlage des jetzigen Planungsstandes um einen schlüsselfertigen Festpreis handele.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer führte aus, dass auch in Hinblick auf eine Nachnutzung des St. Franziskus-Hospitals bei Errichtung eines Zentralklinikums im Landkreis Vechta der Stellplatzbedarf erforderlich sei. Die Bewirtschaftung des Parkhauses sollte im Detail im entsprechenden Ausschuss beraten werden.

 

Zu Nr. 2. des Beschlussvorschlages wurde von einem Ausschussmitglied der Antrag gestellt, die Arbeitsgruppe entsprechend dem Verhältnis der Fraktionsstärken zu besetzen.

 

Dazu wurde von einem anderen Ausschussmitglied die Auffassung vertreten, dass aufgrund der im Beschlussvorschlag genannten Besetzung die Mehrheitsfraktion bereits stärker vertreten sei.