Sitzung: 27.10.2020 Bau-, Verkehrs-, Planungs- und Umweltausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 4
Vorlage: 6/005/2020
Beschlussvorschlag zu 1:
Der
Bau-, Verkehrs-, Planungs- und Umweltausschusses nimmt die vorgestellte Planung
zum Bau eines Systemparkhauses an der Franziskusstraße zustimmend zur Kenntnis.
einstimmig
beschlossen
Ja-Stimmen:
13
Beschlussvorschlag zu 2:
Die Farbgestaltung
der Fassadenelemente des Systemparkhauses Franziskusstraße wird durch eine
Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Bürgermeister der Stadt Lohne oder dessen
Vertreter, Vertretern des Bauamtes, dem Vorsitzenden des Bau-, Verkehrs-,
Planungs- und Umweltausschusses und 6 Vertretern der Ratsfraktionen der Stadt
Lohne, je einem Vertreter des St. Franziskus-Hospitals und der katholischen
Kirchengemeinde St. Gertrud, abschließend festgelegt. Die
Mehrheitsfraktion entsendet drei Vertreter in das Gremium, die anderen
Fraktionen/Gruppen jeweils einen.
Zu diesem
Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Martin Sehlleier und Herrn
Marvin Young von der Fa. Goldbeck Nord GmbH, Niederlassung Münster.
Die Verwaltung
erläuterte, dass für den Bau eines Systemparkhauses mit Krankenpflegeschule die
Totalunternehmerleistungen im Verhandlungsverfahren gem. VgV mit
vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb ausgeschrieben wurden.
Am o. g. Teilnahmewettbewerb haben vier Bewerber
teilgenommen. Drei Bewerber haben alle Unterlagen fristgerecht eingereicht und
wurden um Abgabe eines Angebotes gebeten. Mit den Bietern wurden die Angebote
in den nachfolgenden Verhandlungsphasen konkretisiert.
Die Details zum Vergabeverfahren und den Verhandlungsphasen unterliegen
der Vertraulichkeit und sollten nicht in einer öffentlichen Sitzung diskutiert
werden.
Der
Verwaltungsausschuss wurde über die einzelnen Verhandlungsphasen fortlaufend in
Kenntnis gesetzt. Im Zuge der ersten Verhandlungsphase mit den Bietern wurde
aus wirtschaftlichen Gründen der Bau der Krankenpflegeschule aus dem weiteren
Verhandlungsverfahren genommen. In den weiterführenden Verhandlungsphasen 2 und
3 wurde ausschließlich über den Bau eines Systemparkhauses weiterverhandelt.
Am 11.09.2020 wurde
das finale Angebot von der Firma Goldbeck Nord GmbH aus Münster eingereicht.
Die zugehörige Angebotssumme der Totalunternehmerleistungen für den Bau eines
Parkhauses an der Franziskusstraße in Lohne beträgt 4.131.977,35 € netto. Der
Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 15.09.2020 die Beauftragung der
Firma Goldbeck Nord GmbH aus Münster beschlossen. Der Totalunternehmervertrag
wurde am 16.10.2020 abgeschlossen.
Die finale Entwurfs-
und Bauablaufplanung wird in der Sitzung von der Firma Goldbeck Nord GmbH
vorgestellt. Entsprechend den Vorgaben des Terminplans soll die Farbgebung der
Fassadenelemente ab Anfang November bis Mitte Dezember 2020 erfolgen.
Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, dass hierzu eine Arbeitsgruppe, bestehend
aus dem Bürgermeister der Stadt Lohne oder dessen Vertreter, Vertretern des Bauamtes,
dem Vorsitzenden des Bau-, Verkehrs-, Planungs- und Umweltausschusses und je
einer/s Vertreterin/Vertreters der Ratsfraktionen der Stadt Lohne, je einem
Vertreter des St. Franziskus-Hospitals und der katholischen Kirchengemeinde St.
Gertrud, gebildet wird, die die Farbgebung abschließend festlegt.
Anhand einer
Präsentation (Grundrisse, Quer- und Längsschnitt sowie Visualisierung Fassade)
stellten die Vertreter der Fa. Goldbeck die Planung vor. Vorgesehen sei die
Herstellung von insgesamt 302 Stellplätzen auf 7 Ebenen. Im Erdgeschoss seien 3
behindertengerechte sowie 5 Stellplätze für Elektrofahrzeuge vorgesehen. Eine
Erweiterung auf 5 Elektrostellplätze sei möglich. Das Gebäude werde statisch so
ausgeführt, dass eine Erweiterung durch Aufstockung möglich sei. Außerhalb des
Gebäudes sein Abstellplätze für Fahrräder vorgesehen. Mit dem Bau soll im
Februar 2021 begonnen werden, die Fertigstellung sei für August 2021 geplant.
In der Aussprache
wurde auf entsprechende Anfrage von Bürgermeister Gerdesmeyer erläutert, dass
durch entsprechende bauliche Maßnahmen ein ausreichender Blendschutz
gewährleistet werde.
Ausgeführt wurde,
dass im Bereich der Fahrradabstellplätze eine Nachrüstung mit Ladestationen für
E-Bikes und auf dem Dach die Installation einer PV-Anlage möglich sei. Im
Außenbereich sei eine großzügige Eingrünung vorgesehen.
Auf entsprechende
Anfrage wurde erläutert, dass das Erdgeschoss etwa zur Hälfte unterhalb der
Geländeoberfläche gebaut werde. Technisch sei es zwar möglich, eine weitere Ebene
noch tiefer zu errichten, dieses jedoch aufgrund der sehr hohen Kosten
unwirtschaftlich sei.
Zu den
Herstellungskosten wurde mitgeteilt, dass es sich auf der Grundlage des
jetzigen Planungsstandes um einen schlüsselfertigen Festpreis handele.
Bürgermeister
Gerdesmeyer führte aus, dass auch in Hinblick auf eine Nachnutzung des St.
Franziskus-Hospitals bei Errichtung eines Zentralklinikums im Landkreis Vechta
der Stellplatzbedarf erforderlich sei. Die Bewirtschaftung des Parkhauses
sollte im Detail im entsprechenden Ausschuss beraten werden.
Zu Nr. 2. des
Beschlussvorschlages wurde von einem Ausschussmitglied der Antrag gestellt, die
Arbeitsgruppe entsprechend dem Verhältnis der Fraktionsstärken zu besetzen.
Dazu wurde von einem
anderen Ausschussmitglied die Auffassung vertreten, dass aufgrund der im
Beschlussvorschlag genannten Besetzung die Mehrheitsfraktion bereits stärker
vertreten sei.