Sitzung: 22.09.2022 Ausschuss für Umwelt, Bau und Stadtentwicklung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14
Vorlage: 61/029/2022
Beschlussempfehlung:
a)
Den Vorschlägen der Verwaltung zur Behandlung der
während der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
vorgetragenen Stellungnahmen unter Abwägung der öffentlichen und privaten
Belange wird zugestimmt.
b)
Der Bebauungsplan Nr. 25- 4.Änderung für den
Bereich „Ehrendorf/ Lindenweg“, die örtliche Bauvorschrift und die Begründung
hierzu werden als Satzung beschlossen.
Die Verwaltung erläuterte, dass der Entwurf
des Bebauungsplanes Nr. 25 - 4. Änderung für den Bereich „Ehrendorf/ Lindenweg“
sowie die Begründung vom 01.08.2022 bis zum 02.09.2022 im Rathaus der Stadt
Lohne öffentlich ausgelegt waren.
Die Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange wurden von der Planung informiert und ihnen wurde
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Die Stellungnahmen sind dem Protokoll als
Anlage beigefügt. Zu den vorgetragenen Stellungnahmen werden nachfolgende Empfehlungen
gegeben.
Landkreis Vechta
vom 02.09.2022
Raumordnung
Dem Hinweis zum Regionalen
Raumordnungsprogramm des Landkreises Vechta wird gefolgt und entsprechend in
der Begründung angepasst.
Städtebau
Dem Hinweis zur Ermächtigungsgrundlage wird
zur Kenntnis genommen. Der entsprechende Absatz wird in die Planzeichnung
redaktionell bei der örtlichen Bauvorschrift mit aufgenommen.
Umweltschützende Belange
Dem Hinweis Satz 3 des Hinweises „Artenschutz“ wird gefolgt und entsprechend angepasst.
Oldenburgisch-
Ostfriesischer Wasserverband (OOWV) vom 29.07.2022
Die Hinweise des
OOWV werden zur Kenntnis genommen und falls erforderlich im Rahmen der
Ausbauplanungen berücksichtigt. Ein entsprechender Hinweis zum Bau einer
Druckerhöhungsanlage bei der Trinkwasserinstallation ist in der Begründung
bereits vorhanden.
Freiwillige Feuerwehr der Stadt Lohne vom
26.07.2022
Die erforderlichen
Entnahmestellen für Löschwasser werden mit dem Brandschutzprüfer des
Landkreises Vechta abgestimmt.
EWE NETZ GmbH vom
03.08.2022
Die Hinweise zu den Versorgungsleitungen der EWE NETZ GmbH werden zur
Kenntnis genommen und falls erforderlich im Rahmen der Erschließungsarbeiten
berücksichtigt.
Folgende Träger öffentlicher Belange äußerten keine Bedenken:
- Bundesamt für
Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr vom 26.07.2022
- Landwirtschaftskammer
Niedersachsen vom 17.08.2022
- Niedersächsische
Landesforsten, Forstamt Ankum vom 26.07.2022
- Vodafone GmbH/
Vodafone Deutschland GmbH vom 17.08.2022
- DEUTSCHE TELEKOM
TECHNIK GmbH vom 25.08.2022
- PLEdoc GmbH vom
21.07.202
- ExxonMobil
Production Deutschland GmbH vom 21.07.2022
- Gasunie
Deutschland Transport Services GmbH vom 22.07.2022
- Nowega GmbH vom
29.07.2022