Beschlussvorschlag:

 

Dem Antrag der Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen ein Planungsbüro zu beauftragen mit der

 

a)    Vornahme einer Erhebung zum „Modal Split“ für den Bereich der Stadt Lohne und

b)    Prüfung von entsprechenden Fördermöglichkeiten

 

wird zugestimmt.

Die Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Verwaltung mit der

 

a) Vornahme einer Erhebung zum „Modal-Split“ für den Bereich der Stadt Lohne und der

 

b) Prüfung von entsprechenden Fördermöglichkeiten zu beauftragen.

 

Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 28.06.2023 in den Ausschuss für Umwelt, Bau und Stadtentwicklung verwiesen und ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Unter „Modal-Split“ wird Folgendes verstanden:

 

Die ⁠Fahrleistung⁠ in Kilometern ist die Gesamtstrecke, die von Verkehrsmitteln wie Pkw, Lkw oder Eisenbahn in einem Jahr zurückgelegt wird. Sie ist neben den Faktoren „Geschwindigkeit“ und „Art des Fahrzeugs“ die wichtigste Größe zur Ermittlung der Schadstoff- und Lärmemissionen des Verkehrs.

 

Die Fahrleistung aller Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr stieg in Deutschland von 1991 bis 2019 um ca. 31,5 %. Die Fahrleistung des Personenverkehrs nahm in diesem Zeitraum um 29 % zu, die des Güterverkehrs um 69 %. Der sprunghafte Anstieg der Fahrleistung der Lkw ist für die Umwelt besonders problematisch, da diese pro gefahrenen Kilometer deutlich höhere Luftschadstoff- und Lärmemissionen als Pkw verursachen. Ab dem Pandemiejahr 2020 zeichnet sich ein leicht verändertes Bild ab: Die Fahrleistung aller Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr sank um 9,5 % gegenüber dem Vorjahr, sie blieb auch 2021 auf einem ähnlichen Niveau.

 

Wird die ⁠Fahrleistung⁠ mit der Zahl der beförderten Personen multipliziert, ergibt das die ⁠Personenverkehrsleistung⁠ gemessen in Personenkilometern (Pkm). Wird die Fahrleistung des Güterverkehrs mit den beförderten Tonnen multipliziert, ergibt sich die Güterverkehrsleistung gemessen in Tonnenkilometern (tkm). Die prozentualen Anteile der einzelnen Verkehrsmittel an der gesamten ⁠Verkehrsleistung⁠ geben Aufschluss über die Verkehrsmittelnutzung und den damit zurückgelegten Kilometern pro Person oder Tonne. Das ist der so genannte „Modal Split“.

 

Da z.B. im Jahr 2020 der motorisierte Individualverkehr mit einem Anteil von mehr als 80 % eindeutig vor dem Umweltverbund (umweltverträgliche Verkehre wie Fuß-, Rad-, Schienen- und öffentlicher Straßenpersonenverkehr) mit zusammen etwa 18 % dominierte, gilt es zukünftig über Mobilitätskonzepte umweltfreundlichere Fortbewegungsformen gegenüber dem motorisierten Individualverkehr zu forcieren. Damit könnte dann auch die dringend erforderliche Reduzierung der Verkehrsemissionen auf lokaler Ebene erreicht werden.

 

Eine Voraussetzung für die Erarbeitung eines zukünftigen nachhaltigen Mobilitätskonzeptes ist die Ermittlung der erforderlichen Datenbasis auf Grundlage einer Erhebung zum Modal-Split.

 

 

Die Verwaltung erläuterte, dass Datenerhebungen zum Modal Split üblicherweise eher von großen Kommunen durchgeführt werden, da diese Erhebungen sehr aufwändig seien. Die Stadt Lohne greife, z. B. bei der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes, auf Datengrundlagen des Bundesdurchschnitts zurück. Zudem sollten aus Datengrundlagen auch Maßnahmen abgeleitet werden, deren Erfolg wiederum mit einer erneuten Datenerhebung überprüft werden, in der Regel alle 5 Jahre. Die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes soll als Richtwert ca. alle 15 Jahre erfolgen, der Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Lohne wurde 2013 erstellt. Die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes sei für 2026 geplant. Um aktuelle Datengrundlagen für beide Konzepte zu haben, sollte die Datenerhebung parallel, also z. B. ab 2026 erfolgen. Eine Erhebung zum Modal Split sollte mit diesen Fortschreibungen verbunden werden, da eine Erhebung zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn ergebe.

 

 

Beratungsverlauf:

 

Ein Sprecher der UBG-Fraktion sprach sich für den Antrag aus und verwies auf den seinerzeitigen Antrag der UBG-Fraktion, welcher inhaltlich im Kern das gleiche Ziel verfolgte. Der Sprecher stellte den Antrag, den vorliegenden Antrag dahingehend zu ergänzen, dass ein qualifiziertes Planungsbüro mit der Datenerhebung beauftragt werden soll.

 

Ein Ausschussmitglied verwies auf die anfallenden Kosten und sprach sich dafür aus, die Datenerhebung zum Modal Split im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes und des Klimaschutzkonzeptes durchzuführen.

 

Der Sprecher der Gruppe SPD Lohne – Bündnis 90/Die Grünen führte aus, dass es dringend erforderlich sei, im Sinne des Klimaschutzes relevante Daten zu erheben. Das Thema Kosten sei vor diesem Hintergrund nachrangig zu betrachten.

 

Ein Ausschussmitglied sprach sich grundsätzlich für den Antrag aus, regte jedoch an, dass der Fragebogen zum Antrag mit Bezug auf Lohne erstellt werden sollte.

 

Der Sprecher der UBG-Fraktion regte dazu an, seinen zuvor gestellten Ergänzungsantrag dahingehend zu erweitern, das von dem Planungsbüro ein Fragebogen unter Berücksichtigung der Lohner Situation erstellt werde. Dem wurde von dem Sprecher der Gruppe SPD Lohne – Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

 

Die Verwaltung wies darauf hin, dass es nach jetzigem Stand in Niedersachsen für diese Planungen keine Fördermittel gebe.