Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 2

Beschlussvorschlag:

 

Zur Erarbeitung eines anzustrebenden Raum- und Ausstattungsstandards für die Lohner Grundschulen sowie zur Erstellung eines priorisierten Maßnahmenkatalogs in Hinblick auf den Anspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Jahr 2026 wird ein Arbeitskreis gebildet, der möglichst bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Digitalisierung, Kultur und Sport im Februar 2024 Ergebnisse vorlegen soll.

Dieser besteht aus folgenden Mitgliedern:

-        Verwaltung

-        Schulleiterinnen der sechs Lohner Grundschulen

-        Vorsitzender des Ausschuss für Schule, Digitalisierung, Kultur und Sport

-        Vorsitzende des Stadtelternrats

-        3 Mitglieder der CDU-Fraktion und je 1 Mitglied der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der UBG-Fraktion sowie der Fraktion BI ProWald

Den Vorsitz des Arbeitskreises übernimmt die Verwaltung.


Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 22.09.2023 beantragen die sechs Lohner Grundschulen einen Infrastrukturausbau, auch in Bezug auf die Ausweitung der Ganztagsbetreuung ab 2026 und die Erarbeitung eines Konzepts zum Bau einer zukünftigen Grundschule.

 

Beratungsverlauf:

 

Die Verwaltung stellt die wesentlichen Bestandteile des Antrags der Lohner Grundschulen vor und berichtet über die Informationsveranstaltung vom 06.11.2023, zu der die Schulleitungen sowie die Elternvertreter der sechs Lohner Grundschulen eingeladen waren.

 

Das Ergebnis der Informationsveranstaltung ist die Einigung darüber, einen Arbeitskreis zu bilden, um anzustrebende Raum- und Ausstattungsstandards für die Lohner Grundschulen zu erarbeiten und einen priorisierten Maßnahmenkatalog im Hinblick auf den Anspruch auf Ganztagsbetreuung zu erstellen. Die Ergebnisse sollen möglichst bis zur nächsten Sitzung des Schulausschusses im Februar 2024 vorliegen.

 

Die Ausschussmitglieder schließen sich dem Vorschlag der Verwaltung an und regen zudem an, auch einen Plan oder Kriterien zu erarbeiten, wodurch eine Priorität entstehen kann.

 

Kritisiert wurde, dass einem Vorschlag aus dem vergangenen Jahr, die nicht eingesetzten finanziellen Mittel für die RLT-Anlagen für die Ausstattung der Schulen mit Prowise Boards zu nutzen, nicht entsprochen wurde.

 

Seitens der Lehrervertreterin wird vorgeschlagen, den Vorsitz des Arbeitskreises auf die Schulleitungen zu übertragen. Eine Fraktion schlägt vor, über den Vorsitz in der ersten Sitzung zu beschließen, zu der die Verwaltung einlädt.

 

Sodann wird seitens eines Ausschussmitgliedes der Antrag gestellt, den Vorsitz der Verwaltung zu übertragen. In der Vergangenheit habe die Qualität eines Arbeitskreises darunter gelitten, dass die Verwaltung nicht den Vorsitz innehatte und sich somit niemand wirklich für Terminanberaumungen etc. verantwortlich gefühlt hat.

 

Aufgrund der voraussichtlich engen Termintaktung wurde sich darauf geeinigt, eine großzügige Vertretungsregelung zuzulassen.