Beschlussempfehlung:

 

Der Handels- und Gewerbeverein WIR Lohner e.V. erhält für die Jahre 2024-2026 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 130.000 €.

 

Sachverhalt:

 

Der Handels- und Gewerbeverein WIR Lohner e.V. erhielt aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsausschusses vom Dezember 2019 für den Zeitraum 2019 – 2023 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 75.000 €. Mit Antrag vom 30.08.2023 beantragt der HGV eine Erhöhung des städtischen Zuschusses auf 130.000 € jährlich. Er begründet dies mit der deutlichen Ausweitung seines Aufgabenportfolios und vor allem der Zahl der zu betreuenden Veranstaltungen sowie mit steigenden Kosten für Mieten und Marketingmaßnahmen. Ein steigender Zuschussbedarf ergebe sich sowohl als Folge der zeitintensiven Begleitung des erfolgreichen digitalen Lohner Gutscheins als auch wegen steigender Personalkosten. Für eine weiterhin attraktive Eventgestaltung und eine Ausweitung des Stundenkontingents benötige der HGV eine Ausweitung seines finanziellen Spielraums. Weitere Informationen gehen aus dem Antragsschreiben sowie einer der Vorlage beigefügten Präsentation hervor. Zu den vom HGV betreuten Maßnahmen zählt z.B. die Organisation verkaufsoffener Sonntage mit einem Rahmenprogramm sowie die Veranstaltungsreihe „Leben findet InnenStadt“ mit u.a. den Events „Glanz & Gloria Ladies-shopping“, Kneipen-Hopping und After-Work-Partys. Der HGV benötigt zur Umsetzung seiner Ziele nach eigenen Angaben eine zusätzliche finanzielle Ausstattung von ca. 70.000 € pro Jahr, von denen 15.000 € durch Mitgliedsbeiträge akquiriert werden sollen. Für die Differenz von 55.000 € beantragt er eine Zuschusserhöhung durch die Stadt Lohne. Ein aktiver Handels- und Gewerbeverein als erfolgreicher Akteur und Positionsvermittler liegt im Interesse der Stadt Lohne. Die Aufgabe rechtfertigt den Einsatz öffentlicher Zuschüsse. Stadt und HGV stimmen ihr Vorgehen regelmäßig ab. Die Ausweitung der Aktivitäten und eine Anpassung der Zuschüsse angesichts gestiegener Preise werden seitens der Stadtverwaltung befürwortet. Aus Sicht der Verwaltung kann einer deutlichen Erhöhung des Zuschusses prinzipiell zugestimmt werden. Bis auf die Mehrkosten für Veranstaltungen / Künstler / Spielgeräte ist die Herleitung des Mehrbedarfs auch ohne weiteres nachvollziehbar. Dennoch empfiehlt die Stadt Lohne im Vergleich zu den Vorjahren eine Ausweitung des städtischen Zuschusses auf 120.000 € pro Jahr, d.h. eine Erhöhung um 45.000 € (60 %) statt der beantragten 55.000 € (73 %). Antragsgemäß wird empfohlen, die Erhöhung für einen Zeitraum von drei Jahren zu beschließen.

 

Beratungsverlauf:

 

Der Ausschussvorsitzende begrüßte zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4 Frau Nicki Rösener und Herrn Sven Böckmann vom Handels- und Gewerbeverein WIR Lohner e.V. und ließ den Ausschuss darüber abstimmen, ob die beiden Vereinsvertreter ihre Anträge im Ausschuss vorstellen dürfen. Dem stimmte der Ausschuss mit 14 Ja-Stimmen einstimmig zu. Frau Rösener erläuterte anhand einer Präsentation die wesentlichen Aufgaben und Schwerpunkte der Vereinsarbeit. Anschließend erläuterte Herr Böckmann die Zahlen und Fakten zum Digitalen Lohner Gutschein und wies darauf hin, dass für 2024 letztmalig eine Übernahme der Händlerkosten in Höhe von nun 50 % beantragt sei. Ab 2025 werden die Kosten vollständig durch die Händler übernommen.

 

Frau Rösener führte danach aus, dass es in vielen Bereichen zu Kostenexplosionen gekommen sei und betonte, dass trotz alledem der Anspruch des HGV bestehe, die vielen Veranstaltungen im öffentlichen Raum professionell durchzuführen und auch den Beteiligten ein faires Gehalt zu zahlen. Pro Veranstaltung habe der Verein bislang ein geringes Budget von durchschnittlich 300 € zur Verfügung gehabt. Abschließend fasste Frau Rösener zusammen, dass alle vier Zahnräder, nämlich Vermieter, Handel und Gastronomie, Bürgerinnen und Bürger und auch die Politik ineinandergreifen und miteinander die Innenstadt unterstützen müssen.

 

Der Ausschussvorsitzende dankte den beiden Rednern für ihre Ausführungen und gab den Ausschussmitgliedern die Gelegenheit für Fragen und Wortbeiträge. Auf die Frage, warum in der Beschlussempfehlung die beantragte Förderung um 10.000 € reduziert wurde, teilte die Verwaltung mit, dass der im Antrag genannte Mehrbedarf für die Personalkosten (in der Summer 25.000 €) schlüssig und seitens der Verwaltung nachvollzogen werde, was eine Zuschusserhöhung auf 100.000 € bedeuten könne. Im Vergleich mit anderen Anträgen werde eine weitere inflationsbedingte pauschale Zuschusserhöhung von 10 - 20% auf insgesamt 120.000 € empfohlen. In den Antragsunterlagen sei die Notwendigkeit von Events noch nicht detailliert genug dargestellt gewesen. Ein Ausschussmitglied stellte sodann einen Antrag, den Zuschuss auf insgesamt 130.000 €, wie vom HGV beantragt, zu erhöhen. Weitere Ausschussmitglieder signalisierten hierfür ihre Unterstützung und ergänzten, dass die vom HGV durchgeführten Veranstaltungen erste Früchte tragen und allesamt den Lohner Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen, weil diese hierdurch in die Innenstadt geholt werden.

 

Daraufhin stellte der Ausschussvorsitzende die geänderte Beschlussempfehlung zur Abstimmung.