Beschluss:

 

Der Handels- und Gewerbeverein „WIR Lohner" e.V. erhält für die Jahre 2024-2026 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 130.000 €.

 

Sachverhalt:

 

Der Handels- und Gewerbeverein WIR Lohner e.V. erhielt aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsausschusses vom Dezember 2019 für den Zeitraum 2019 – 2023 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 75.000 €.

 

Mit Antrag vom 30.08.2023 beantragt der HGV eine Erhöhung des städtischen Zuschusses auf 130.000 € jährlich.

Er begründet dies mit der deutlichen Ausweitung seines Aufgabenportfolios und vor allem der Zahl der zu betreuenden Veranstaltungen sowie mit steigenden Kosten für Mieten und Marketingmaßnahmen. Ein steigender Zuschussbedarf ergebe sich sowohl als Folge der zeitintensiven Begleitung des erfolgreichen digitalen Lohner Gutscheins als auch wegen steigender Personalkosten. Für eine weiterhin attraktive Eventgestaltung und eine Ausweitung des Stundenkontingents benötige der HGV eine Ausweitung seines finanziellen Spielraums.

Weitere Informationen gehen aus dem Antragsschreiben sowie einer beigefügten Präsentation hervor.

 

Zu den vom HGV betreuten Maßnahmen zählt z.B. die Organisation verkaufsoffener Sonntage mit einem Rahmenprogramm sowie die Veranstaltungsreihe „Leben findet InnenStadt“ mit u.a. den Events „Glanz & Gloria Ladiesshopping“, Kneipen-Hopping und After-Work-Partys.

 

Der HGV benötigt zur Umsetzung seiner Ziele nach eigenen Angaben eine zusätzliche finanzielle Ausstattung von ca. 70.000 € pro Jahr, von denen 15.000 € durch Mitgliedsbeiträge akquiriert werden sollen. Für die Differenz von 55.000 € beantragt er eine Zuschusserhöhung durch die Stadt Lohne.

 

Ein aktiver Handels- und Gewerbeverein als erfolgreicher Akteur und Positionsvermittler liegt im Interesse der Stadt Lohne. Die Aufgabe rechtfertigt den Einsatz öffentlicher Zuschüsse. Stadt und HGV stimmen ihr Vorgehen regelmäßig ab.

 

Die Ausweitung der Aktivitäten und eine Anpassung der Zuschüsse angesichts gestiegener Preise werden seitens der Stadtverwaltung befürwortet. Aus Sicht der Verwaltung kann einer deutlichen Erhöhung des Zuschusses prinzipiell zugestimmt werden. Bis auf die Mehrkosten für Veranstaltungen / Künstler / Spielgeräte ist die Herleitung des Mehrbedarfs auch ohne weiteres nachvollziehbar. Dennoch empfiehlt die Stadt Lohne im Vergleich zu den Vorjahren eine Ausweitung des städtischen Zuschusses auf 120.000 € pro Jahr, d.h. eine Erhöhung um 45.000 € (60 %) statt der beantragten 55.000 € (73 %).

Antragsgemäß wird empfohlen, die Erhöhung für einen Zeitraum von drei Jahren zu beschließen.

 

Beratungsverlauf:

 

Nach Vorstellung des Sachverhalts und der Ergebnisse der Vorberatung durch den Ausschussvorsitzenden Sieveke wird verwaltungsseitig ausgeführt, dass aufgrund der Anregung im Verwaltungsausschuss Rücksprache mit dem Verein über die Ausweitung der Beteiligung der Stadt gehalten worden sei. Über die Entsendung eines politischen Vertreters der Stadt in den Vorstand des Vereins müsse dieser zunächst diskutieren und beraten. Da hierfür ohnehin zunächst die Änderung der Vereinssatzung erforderlich sei, wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, den Beschluss über den Zuschuss in der heutigen Sitzung zu fassen, jedoch – sofern gewünscht – mit dem Verein über etwaige Beteiligungsmöglichkeiten zu sprechen.

 

Ein Ratsmitglied merkt an, dass das Misstrauen gegenüber dem Verein unbegründet sei und grundsätzlich keine Notwendigkeit gesehen werde, mehr Beteiligungs- und Mitspracherecht beim Verein zu erhalten. Der Verein leiste gute Arbeit und trage mit den zahlreichen Veranstaltungen und Projekten zur Belebung der Innenstadt bei.

 

Ein anderes Ratsmitglied begrüßt den Vorschlag der Verwaltung und teilt mit, dass es nicht fair sei, von Misstrauen zu sprechen. Die UBG-Fraktion sehe es als Chance, mehr Einblicke in die Innenstadtentwicklung zu erhalten. Dies habe sich bei anderen Vereinen und Institutionen als der richtige Weg erwiesen, z. B. beim Ludgerus-Werk, der Stiftung IML oder der Bürgerstiftung. Es sei eine konstruktive Zusammenarbeit notwendig.

 

Ein weiteres Ratsmitglied betont die wichtige Arbeit des Vereins für die Innenstadt und appelliert an die Zustimmung zum Beschlussvorschlag.

 

Seitens eines Ratsmitglieds wird an den Antrag der SPD-Fraktion zur Professionalisierung des Stadtmarketings erinnert und herausgestellt, dass man im Hinblick auf die Professionalisierung mit dem vorliegenden Zuschuss auf dem richtigen Weg sei.

 

Ein Ratsmitglied merkt an, dass das ursprüngliche Ziel die Belebung der Innenstadt gewesen sei. Grundsätzlich müsse man sich jedoch die Frage stellen, ob die Bezuschussung noch der richtige Weg sei oder ob man nicht die Methoden ändern müsse. Dennoch werde man dem Beschlussvorschlag zustimmen.