Beschluss:

 

a)    Der abgeänderten Planung wird auf der Grundlage zugestimmt, dass die bisherige Baugenehmigung außer Kraft gesetzt und durch eine geänderte ausschließlich auf das heute vorgestellte Bauvorhaben ersetzt wird.

b)    Eine etwaige Entscheidung über einen gastronomischen Betrieb wäre in den politischen Gremien gesondert zu beraten.

c)    Der Antrag der SPD-Fraktion zum Ausschluss von Vergnügungsstätten wird in der nächsten Sitzung des Bauausschusses beraten.

Der Vorsitzende der Ratsgruppe Lohner kritisierte, dass der Planer es seit Jahren nicht geschafft habe, das zu verwirklichen, was ursprünglich mal angedacht war. Er machte dem Planer ebenfalls den Vorwurf, nicht begriffen zu haben, dass eine Diskothek in der Größenordnung von Lohne nicht funktionieren könne. Schuld an der jetzigen Situation hätten auch die CDU-Fraktion, der Bürgermeister und die Verwaltung. Die Bürger hätten etwas anderes gewollt. Er äußerte seine Befürchtung, dass immer noch eine Vergnügungsstätte kommen wird.

 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion kritisierte die Innenstadtpolitik der Mehrheitsfraktion. Die SPD-Fraktion habe den Planungen immer skeptisch gegenübergestanden. In Summe seien es viele von der CDU-Fraktion verschuldete Gründe gewesen, die das ständige Wirrwarr und den Zeitverzug verursacht hätten. Die Bürger wollen eine Schließung der Baulücke. Die SPD-Fraktion ist bereit, aus planerischer Sicht für die Marktgalerie ohne Diskothek zu stimmen.