Sitzung: 13.09.2022 Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Wirtschaftsförderung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14
Vorlage: 20/027/2022
Beschlussempfehlung:
Die Kreisvolkshochschule Vechta e.V.,
Lindenstraße 49, Lohne, erhält für die aktuell zurückgestellten Maßnahmen einen Zuschuss in Höhe von 50 %, maximal 62.500 €
(ohne PV-Anlage).
Sachverhalt:
Die Kreisvolkshochschule Vechta e.V. hat im
Jahr das 2004 ein ehemaliges Gebäude der EWE in der Lindenstraße von der Stadt
Lohne erworben, das Sitz des Vereins und Standort von Seminarräumen ist. Wie
aus dem anliegenden Schreiben hervorgeht, führt die KVHS dort derzeit
umfangreiche Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen durch. Die Inanspruchnahme von
Zuschüssen der Stadt Lohne sei nicht beabsichtigt gewesen – neben einer
Förderung der Aktion Mensch hätte das Vorhaben aus jahrelang aufgebauten
Rücklagen umgesetzt werden sollen. Wegen der aktuellen Baukostensteigerungen
und aufgrund von mit der Altbausanierung zusammenhängenden nicht eingeplanten
Zusatzausgaben seien die erwarteten Baukosten von 765.000 € auf 890.000 €
gestiegen. Diese Mehrausgaben könne der Verein nicht mehr aus Rücklagen
aufbringen.
Daher wurden laut Schreiben vom 27. Juli
2022 mehrere Maßnahmen in der Ausführung zurückgestellt, die ein
Gesamtkostenvolumen von 125.000 € umfassen:
- die Sanierung der
alten WC-Anlagen im Erdgeschoss (ca. 30.000 €)
- der Bau einer
weiteren WC-Anlage im Erdgeschoss (ca. 30.000 €)
- die Erneuerung des
Schmutzwasser–Rohrnetzes auf dem Grundstück (ca. 20.000 €)
- die EDV-technische
Anbindung des Nebengebäudes an die EDV des Hauptgebäudes mit einem LWL– Kabel
(ca. 20.000 €)
- die Anschaffung
von Möbeln für die hinzugekommenen Seminar- und Besprechungsräume (ca. 25.000
€).
Außerdem sei die beabsichtigte Errichtung
einer PV-Anlage ebenfalls zurückgestellt worden (ca. 45.000 €). Der Verein
beantragt in seinem Schreiben einen Zuschuss in Höhe von 50 % der zusätzlich
notwendigen Finanzmittel für die aktuell zurückgestellten Maßnahmen. Ohne die
PV-Anlage beläuft sich der beantragte Zuschuss auf 62.500 € - das entspricht 7
% der Investitionssumme des gesamten Umbauvorhabens.
Beratungsverlauf:
Stadtkämmerer Theder erläuterte die Situation. Auch in den Wortbeiträgen wurde deutlich, dass trotz der bereits laufenden Gesamtmaßnahme eine Bezuschussung mitgetragen wird – allerdings nicht für die PV-Anlage. Auf Nachfrage, ob der Betrag grundbuchlich abgesichert werden könne, wurde verwaltungsseitig mitgeteilt, dass für diesen Betrag der Aufwand sehr groß sei. Allerdings wird sich die Stadt Lohne im Förderbescheid für einen angemessenen Zeitraum eine Rückforderung des Zuschusses vorbehalten.